Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung kommt

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, teilte heute Abend mit, dass nach monatelangem Ringen das BKA-Gesetz inkl. der darin enthaltenen Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht wird. Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister ... mehr...

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