Computerprobleme gefährden die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Im September stehen Neuwahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen an. Doch Softwareprobleme sowie hinterherhinkende An- und Ummeldungen der Bürgerämter scheinen die Wahl jetzt massiv zu gefährden. Der Tagesspiegel weist in einer aktuellen Ausgabe auf die massiven Probleme hin, mit denen die Berliner Behörden im Vorfeld der Wahlen zu kämpfen haben. Demnach habe bereits die offizielle Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach Alarm geschlagen und sich in einem Brief an ihre Kollegen sehr skeptisch dazu geäußert, dass man die Wahlen am 18. September korrekt durchführen kann.

Probleme mit den Wahlbriefen

Laut dem Bericht des Tagesspiegels besteht aktuell ein Fehler in der Software für die Wahlbriefe. Bei einer im Mai angesetzten Probewahl, also einem Durchlauf zum Testen des Systems, waren erhebliche Datenverluste bemerkt worden. Das Programm lief im vergangenen Monat über eine Woche und zeigte dabei gravierende Mängel, wie Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach schrieb. Das System hat dabei allen Anschein nach auch Datensätze vermischt, Bezirkswahllokale falsch aufgelistet und dürfte so eigentlich nicht zum Einsatz kommen. Problematisch seien zudem die zu langen Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine.

Außerdem wurde der Massendruck von Wahlscheinen bisher nicht getestet, man wisse also gar nicht, ob dort weitere Probleme lauern würden. Einige Kollegen der Landeswahlleiterin sehen den Handlungsbedarf dabei noch nicht so dringend, wie Michaelis-Merzbach selbst. Erst im Juli sollen nach den derzeitigen Plänen weitere Maßnahmen getroffen werden, Michaelis-Merzbach würde gern sofort handeln. Man wisse von den Problemen, und arbeitete daran.

Dauerthema

Hinzu kommt ein Dauerbrennerthema: Der akute Mangel an Arbeitskräften in den Berliner Behörden und ein System, das über die Jahre kaputtgespart wurde. Beides zusammen führt dazu, dass Bürger, die innerhalb von Berlin umziehen sich erst teils sehr verspätet ummelden, gleiches gilt für Neubürger, die sich anmelden wollen.

Wie groß dieser Meldestau geworden ist, ist unklar. Laut Tagesspiegel versuchen jeden Werktag rund 800 Personen einen Termin über die Servicetelefone zu vereinbaren. Dieser Meldestau führt aber dazu, dass die Stadtverwaltung nicht einmal ein annäherndes Bild über die Einwohnerzahlen der einzelnen Bezirke hat - für die Versendung der Wahlscheine ist das ein zusätzliches Problem.