CDU/CSU kritisiert Vorschlag zum Dialer-Missbrauch-Gesetz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert das in erster Lesung von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das Gesetz, das vor allem Dialer-Missbrauch verhindern soll, sei unzureichend und unpraktikabel. Die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen und die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, begrüßen zwar, dass die "Bundesregierung nach einem Jahr vollmundiger Absichtserklärungen einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern eingebracht" habe, bezweifeln aber den Nutzen des Gesetzesvorschlags. "Die Verbraucher werden weiter abgezockt und die seriösen Anbieter dieser wachsenden Dienstleistungsbranche werden weiter durch einige schwarze Schafe geschädigt", so Heinen und Krogmann.