Musik-Streamer haben oft problematische Nutzungsbestimmungen

Die in den üblichen AGB notierten Vertragsbedingungen seien häufig zu lang. Häufig ist auch das Impressum unvollständig oder die so genannte Buttonlösung nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Webauftritte und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen, aufgrund derer die Verbraucherschützer 20 Abmahnungen versandt haben.

"Die Beliebtheit von Streaming-Diensten steigt, doch der Verbraucherschutz kommt im Netz noch zu kurz. Ein Marktwächter Digitale Welt ist dringend nötig, der vor Fehlentwicklungen warnt und eingreift, bevor Schaden entsteht", forderte Klaus Müller, Vorstand des VZBV, als Schlussfolgerung aus der Sache.

Insgesamt gab es rund 130 Klauseln, an denen die Verbraucherschützer etwas auszusetzen hatten, weil sie ihrer Ansicht nach die Nutzer benachteiligen. Davon entfielen allein 30 Klauseln auf Rdio, 25 wurden bei Spotify beanstandet und weitere 18 bei Napster.

Einseitige Vertragsänderungen gehen nicht

Viele Anbieter behielten sich in ihren Klauseln beispielsweise vor, die Vertragsinhalte und sogar die Preise einseitig zu ändern und den Dienst jederzeit zu sperren oder zu kündigen. Auch wurden die Haftung der Anbieter oder Mängelrechte der Nutzer unzulässig eingeschränkt, hieß es.

Nach Ansicht des VZBV sind zudem viele Datenschutzbestimmungen rechtswidrig: Eine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Nutzerdaten werde häufig nicht eingeholt. Zum Beispiel können Daten nach dem Ermessen des Unternehmens an Dritte, insbesondere an Facebook, weitergegeben werden, um Werbung zu schalten. Weiterhin werden Verbraucherdaten ohne Zustimmung des Nutzers gesammelt, um die Nutzung des Dienstes zu analysieren.