CSU-Netzrat spricht sich für Internet-Minister aus

Der CSU-Netzrat hat in einem aktuellen Positionspapier die Einrichtung eines Postens des Staatsminister für Internet und Digitale Gesellschaft auf Bundesebene gefordert. Dies würde der wachsenden Bedeutung der Netzpolitik in der Gesellschaft gerecht werden. "Netzpolitik ist ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder. Deshalb wäre es auch zu begrüßen, wenn der Stellenwert der Netzpolitik seine Entsprechung in politischen Ämtern findet", heißt es im neuen Positionspapier, das morgen auf dem zweiten CSU-Netzkongress in München diskutiert werden soll.

Der neue Internetstaatsminister soll nach den Vorstellungen des CSU-Netzrates als "Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren" und sie in Fachfragen beraten. Außerdem sei es seine Aufgabe, gesetzliche Vorhaben zu prüfen, ob sie "im Hinblick auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit in einer digitalen Lebenswirklichkeit tauglich sind", hieß es.

"Wir greifen mit unserem neuen Positionspapier zwei zentrale Themenkomplexe auf, die ein freies und faires Internet ermöglichen, nämlich Bildung und Sicherheit", erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Schwerpunkte sind neben der Stärkung der Medien- und Informationskompetenz auch die Rolle digitaler Medien in der Schule sowie die Rolle der Medien in einem sich verändernden Kommunikationsmodell.

Die IT-Branche fordert bereits seit zwei Jahren die Einrichtung eines entsprechenden Bundesgremiums. Allerdings wurde dies damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass das Themenfeld im Bundeswirtschaftsministerium ausreichend repräsentiert sei. Inzwischen scheint sich aber auch in der Union die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Bereich ein deutlich breiteres Feld einnimmt und somit ressortübergreifend koordiniert werden müsste.