Internet-Pranger für Straftäter soll geprüft werden
Reinhard Grindel, der Innenexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, will zumindest prüfen lassen, ob entsprechende Forderungen umsetzbar sind. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte er gegenüber der Tageszeitung 'Kölner Stadt-Anzeiger'.
Er reagierte damit auf eine Forderung von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, die dieser in der gestrigen 'Bild am Sonntag' aufstellte. Hintergrund dessen ist der Streit um den Umgang mit Straftätern, die vom zuständigen Gericht aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden.
Wendts Amtskollege bei der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wandte sich allerdings gegen die Forderung. "Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre verfassungsrechtlich gar nicht haltbar", erklärte er.
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