Kanzleramtschef fordert Verkehrsregeln im Internet

Obwohl der heftige Streit um die Sperre von kinderpornografischen Webseiten noch nicht zu Ende ist, werden Forderungen nach einem strenger regulierten Internet laut. Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, will Verkehrsregeln für das Internet. So fragte er sich in einem Interview mit der 'Rheinischen Post', ob das Internet völlig frei sein kann. Er ist der Meinung, dass sich vorhandene gesetzliche Regelungen im Internet nicht umsetzen lassen. "Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?"

Er vergleicht das Internet mit den Finanzmärkten - auch hier werden Verkehrsregeln benötigt. "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen", sagte de Maizière.

Der Kanzleramtsminister fordert, dass sich die Regierung in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig mit dem Datenschutz beschäftigen muss. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Privatsphäre zwischen Privatpersonen und nicht zwischen Staat und Bürger. "Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?", sind die zentralen Fragen.