Ab 1. Juli: Notruf per Handy nur noch mit SIM-Karte

Notrufe per Handy sind ab 1. Juli nur noch mit betriebsbereiter SIM-Karte möglich. Dann tritt in Deutschland eine Änderung der Notrufverordnung zum Telekommunikationsgesetz in Kraft. Darauf wies der IT-Branchenverband BITKOM heute hin. "Bislang war ein Notruf auch ohne SIM-Karte möglich, doch leider kam es häufig zu Missbrauch", sagte dessen Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Notruf-Leitstellen hätten darunter immer stärker gelitten und waren daher für tatsächliche Notrufe schlechter erreichbar.

Bislang waren die Täter nur schwer zu ermitteln, da ohne SIM-Karte ja keine Telefonnummer übertragen wird, die auf den Besitzer schließen lässt. Deshalb hat der Gesetzgeber reagiert. Ab Juli dürfen die Mobilfunknetzbetreiber nur noch Notrufe zustellen, die von Handys mit betriebsbereiter SIM-Karte eingehen.

"Die Einschränkung des Notrufs per Handy ist bedauerlich, aber für das Funktionieren des Notrufsystems unumgänglich", sagt Scheer. Der Missbrauch des Notrufs ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Der Täter muss außerdem für mögliche Einsatzkosten von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen aufkommen.

Mit der Einführung der SIM-Kartenpflicht können die Verursacher nun einfacher straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Schließlich wird die Rufnummer immer an die Notrufleitstelle übermittelt, selbst wenn die Rufnummernübermittlung ausgeschaltet ist.

Die Rückverfolgung und Zuordnung eines Anrufs ist auch bei Prepaid-Karten möglich. Käufer von Prepaid-Karten müssen sich seit Jahren ausweisen und ihre Daten beim Verkäufer registrieren lassen. Bei Missbrauch oder Straftaten richten sich die Ermittlungen zunächst immer gegen den registrierten Besitzer der SIM-Karte.

Zudem ist eine Weitergabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkbetreiber meist untersagt oder bedarf zumindest der Zustimmung des Anbieters. Nutzer von Prepaid-Karten sollten außerdem regelmäßig prüfen, ob ihre Karte bei längerer Nichtnutzung deaktiviert wurde. Bucht sich das Gerät in das Netz ein und hat man keine SMS des Anbieters erhalten, so ist alles in Ordnung.