Bundesrat: Keine Handy-Notrufe ohne SIM-Karte

Der Bundesrat hat Ende dieser Woche eine neue Verordnung für Notrufverbindungen abgesegnet. Dabei wurde beschlossen, dass Notrufe künftig nur noch von Mobiltelefonen mit aktivierter SIM-Karte abgesendet werden können. Mit der beschlossenen Neuregelung wird die sogenannte Universaldienstrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Diese sieht vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass den Notrufabfragestellen künftig auch die Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden.

Weiter hat der Bundesrat am Freitag beschlossen, dass die Notrufverpflichtung für Telefonie über das Internet (VoIP) erst nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten eingeführt wird. Damit setzt der Bundesrat eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses um.

Der Grund für die Übergangsfrist von zwei Jahren ist die Tatsache, dass Voice-over-IP standortunabhängig ist und die Bestimmung des Endgerätestandorts somit technisch sehr schwierig. Bislang, so der Wirtschaftsausschuss, stelle die Standortbestimmung ein "nicht zufriedenstellend gelöstes Problem" dar.