Microsoft protestiert: Jüngste EU-Strafe 'übertrieben'

Microsoft hat die neue, erst Ende Februar 2008 verhängte EU-Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegenüber dem Obersten Gericht der EU als "übertrieben" und nicht verhältnismäßig bezeichnet. Dies teilte die Institution nun mit. Die EU-Kommission hatte die Strafe am 27. Februar verhängt, weil sie nachgewiesen haben will, dass die Redmonder mit hohen Preisen versuchen, den Wettbewerb zu behindern. Außerdem hatte Microsoft die Auflagen aus dem schon lange laufenden Monopolverfahren der EU angeblich noch immer nicht umgesetzt.

Schon im Mai hatte Microsoft Widerspruch eingelegt. Den nun im Amtsblatt der EU veröffentlichten Angaben zufolge, fühlt sich der Softwarekonzern ungleich behandelt. Die EU habe einen grundlegenden Fehler gemacht, was die Entscheidung bezüglich der angeblich überhöhten Preise angeht, hieß es.

Außerdem beklagte Microsoft, dass die EU keinen unabhängigen Gutachter zur Einschätzung der Preise zu Rate zog, obwohl man dies so vereinbart hatte. Außerdem sei der Maßstab für die Einstufung von Microsofts Geschäftsgeheimnissen als "innovativ" falsch angesetzt worden. Auch habe man Microsoft nach Ende des Zeitraums, für den das Unternehmen bestraft wurde, nicht noch einmal angehört, so die Beschwerde aus Redmond.

Ein Sprecher der EU-Kommission reagierte mit Unverständnis. Man sei überzeugt, dass die Entscheidung zur Verhängung der neuen Strafe rechtlich korrekt sei. Die jüngste Strafe war verhängt worden, weil Microsoft Informationen zu seinen Protokollen angeblich nur zu überhöhten Gebührenkonditionen abgeben wollte.

Microsoft wurde von der EU seit 2004 zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 1,68 Milliarden Euro verurteilt. Nachdem man 2004 zunächst wegen der Bündelung von hauseigenen Produkten mit dem Betriebssystem Windows und der Verweigerung der Herausgabe von Protokolldokumentationen zu einer Strafe von 497 Millionen Euro verurteilt worden war, folgte jüngst die mit 899 Millionen Euro bisher höchste Strafe, die von der EU jemals gegen ein Unternehmen verhängt wurde.