Grüne wollen Datenschutz für Surfer im Grundgesetz

Geht es nach der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", soll noch in diesem Jahr der Datenschutz für Internetnutzer ins Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf möchte die Partei am kommenden Dienstag beschließen. Noch bevor die Sommerpause anbricht, möchte man den Entwurf dann in den Bundestag einbringen. Die Fraktion möchte damit ein "Recht auf Vertraulichkeit" schaffen, auf das sich Internetnutzer berufen können und welches über das bisherige Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung deutlich hinausgeht.

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Entwurf berichtet, sollen fünf Grundrechtsartikel der Verfassung einen entsprechenden Zusatz erhalten. Dort soll die "informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben werden. Die Partei möchte mit diesem Schritt auch die Privatsphäre der Nutzer gegen die Wirtschaft verteidigen.

"Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen", erklärte Renate Künast, Fraktionschefin von "Bündnis 90/Die Grünen". Bei ihrem Vorhaben der Gesetzesänderung hofft die Partei auch auf Unterstützung der SPD. Darüber hinaus möchte man das Thema im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr wieder aufnehmen.