Bundestrojaner: Schäuble will Grundgesetz ändern
Um die Computer durchsuchen zu können, müsste Artikel 13 des Grundgesetztes geändert werden, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Der Plan von Schäuble stößt in der großen Koalition auf heftige Kritik. "Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill", so Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD).
Auch Vertreter der Opposition meldeten sich zu dem Thema zu Wort. So ist Jerzy Montag, Sprecher der Grünen-Fraktion der Meinung, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch getan werden darf.
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