Bundestrojaner: Schäuble will Grundgesetz ändern

Wie das Handelsblatt heute berichtet, denkt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Änderung des Grundgesetzes nach. Damit möchte er die Durchsetzung eines Trojaners erlauben, mit dessen Hilfe private Computer durchsucht werden sollen. Um die Computer durchsuchen zu können, müsste Artikel 13 des Grundgesetztes geändert werden, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Der Plan von Schäuble stößt in der großen Koalition auf heftige Kritik. "Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill", so Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD).

Auch Vertreter der Opposition meldeten sich zu dem Thema zu Wort. So ist Jerzy Montag, Sprecher der Grünen-Fraktion der Meinung, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch getan werden darf.