USA: Bürgerrechtler verklagen Geheimdienst NSA

Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten eingereicht, weil sie die Überwachung von Bürgern ohne richterliche Genehmigung für verfassungswidrig halten. Beide Klagen richten sich gegen den Geheimdienst NSA (National Security Agency), der die Abhöraktionen durchführt. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und das Center für Constitutional Rights (CCR) versuchen so gegen die NSA vorzugehen, die mit der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen beauftragt wurde. Auf Seiten der ACLU wurde die Klage im Namen von drei Autoren, zwei Islamlehrer und drei gemeinnützigen Organisationen angestrengt. Diese sind der Auffassung, dass sie durch das Vorgehen der Regierung von den Abhöraufträgen betroffen sein könnten, oder bereits überwacht wurden.

Das CCR reichte die Klage im Namen ihrer Mitarbeiter ein, da diese der Meinung sind, direkt von den Unternehmungen der NSA betroffen zu sein, da sie eine Reihe der "Voraussetzungen" für eine Überwachung erfüllen. Die neuen Verfahren heizen eine seit längerem andauernde Diskussion an, die entstand, weil die Bush-Regierung überzeugt ist, dass sich die USA im Krieg befinden und deshalb diverse verfassugsmässig garantierte Rechte der Bürger aussetzt.

US-Präsident Bush hatte die NSA heimlich autorisiert, amerikanische Staatsbürger und andere im Land lebende Menschen zu überwachen, ohne vorher eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Die NSA hat zusätzlich auch die Online-Kommunikation ohne Erlaubnis überwacht. Einige Berichte gehen mittlerweile davon aus, dass auch der Internet-Verkehr, der die USA nur durchquert, von der NSA überwacht werden soll und beschreiben den Geheimdienst als "nationaler Traffic-Polizist".