Verkaufsverbot für Pixel 7:
Google droht, wichtigen Markt zu verlieren

Ein Gericht hat Google den Verkauf der Pixel 7-Smartphones in Japan untersagt. Grund ist ein Patentstreit. Das Verbot könnte sich auch auf neuere Pixel-Modelle ausweiten und Google einen seiner wichtigsten Märkte kosten.

Schwerer Schlag für Googles Smartphone-Geschäft

Google hatte in letzter Zeit viele Probleme mit seinen Pixel-Smartphones. Das lag vor allem an den Akkus der Geräte, die sich in einigen Modellen als eine ernst zu nehmende Brandgefahr herausgestellt haben. Das Pixel 4a rief man teilweise zurück und nach gefährlichen Vorfällen drosselte man beim Pixel 6a den Akku mit einem Pflicht-Update. Beim Pixel 7a zahlt man einigen Besitzern sogar Schadensersatz oder tauscht kostenlos die Akkus aus. Jetzt darf Google das Pixel 7 in Japan gar nicht mehr verkaufen.

Das hat allerdings nichts mit dem Akku des Smartphones zu tun. Vielmehr hat ein Tokioter Bezirksgericht entschieden, dass Google ein Patent des südkoreanischen Unternehmens Pantech verletzt hat. Bei dem Patent handelt es sich um eine zentrale Technologie für 4G/LTE-Kommunikationsstandards, genauer gesagt um ein Verfahren zur Steuerung von Signalzuordnungen zwischen Mobilfunkmasten und Endgeräten.


Das Gericht kritisierte die "unaufrichtige Haltung" des Unternehmens während des Rechtsstreits. Denn Google weigerte sich, grundlegende Verkaufs- und Lieferdaten für die betroffenen Produkte offenzulegen. Auch lehnte der Konzern es ab, einen Lizenzierungsvorschlag auf Basis einer Formel zu unterbreiten, die Lizenzgebühren anhand der Verkaufserlöse der Endprodukte berechnet. Diese mangelnde Kooperationsbereitschaft führte letztlich zum Verkaufsverbot.

Wie ETNews berichtet, handelt es sich bei dem Urteil um einen seltenen Fall in Japan, bei dem ein Gericht eine einstweilige Verfügung auf Basis eines sogenannten "standard-essential patents" (SEP) erlassen hat. Solche Patente sind für die Umsetzung technischer Standards unerlässlich und müssen normalerweise unter fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenziert werden.

Pixel-Smartphones in Gefahr

Für Google könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. Japan ist einer der wichtigsten Märkte für die Pixel-Smartphones. Laut StatCounter hält Google dort aktuell einen Marktanteil von 5,81 Prozent und liegt damit auf Platz zwei hinter Apple mit 62,46 Prozent, aber noch vor Samsung und Xiaomi. In den vergangenen Jahren konnte Google seinen Marktanteil in Japan massiv steigern.

Noch problematischer ist jedoch, dass Pantech bereits weitere Klagen eingereicht hat, um auch den Verkauf der Pixel 8- und Pixel 9-Serie in Japan zu stoppen. Sollte das Unternehmen auch hier erfolgreich sein, könnte Google einen seiner wichtigsten Märkte vollständig verlieren. Das wäre ein herber Rückschlag für den Technologiekonzern.

Pantech und die Patentstrategie

Hinter der Klage steht nicht nur Pantech selbst, sondern auch das Unternehmen IdeaHub, ein auf Patentmonetarisierung spezialisiertes Unternehmen. Pantech, einst ein bedeutender Smartphone-Hersteller in Südkorea, hat sein Smartphone-Geschäft mittlerweile eingestellt und konzentriert sich nur noch auf die Verwertung seines umfangreichen Patentportfolios. Das Unternehmen war in den 2000er und frühen 2010er Jahren einer der größten Smartphone-Hersteller Südkoreas und produzierte Geräte sowohl für den heimischen als auch für internationale Märkte.

Diese Strategie der Patentmonetarisierung ist in der Technologiebranche weitverbreitet. Unternehmen, die ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt haben, verwerten ihre geistigen Eigentumsrechte durch Lizenzierungen oder Klagen gegen aktive Marktteilnehmer.

Auswirkungen und Ausblick

Die einstweilige Verfügung ist vorläufig vollstreckbar, wenn Pantech eine Kaution von zehn Millionen Yen (etwa 59.000 Euro) hinterlegt. Google hat eine 30-tägige Frist für eine Berufung und muss die Prozesskosten tragen.

Für Besitzer eines Pixel 7 in Japan ändert sich zunächst nichts - die Geräte funktionieren weiterhin. Allerdings kann Google keine neuen Geräte mehr verkaufen oder bewerben. Da das Pixel 7 mittlerweile ein älteres Modell ist, dürfte der direkte wirtschaftliche Schaden für Google begrenzt sein. Sollte sich das Verbot jedoch auf neuere Modelle ausweiten, könnte dass erhebliche Auswirkungen haben.

Was haltet ihr von diesem Urteil? Geht es hier um die Wahrung legitimer Ansprüche? Oder seht ihr hier nur den Angriff eines "Patent-Trolls"? Teilt eure Meinung in den Kommentaren!


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