US-Handelskommission prüft im Patentstreit jetzt iPhone-Einfuhrstopp

Die Internationale Handelskommission der USA nimmt sich nun einer Beschwerde des Chip-Riesens Qualcomm an, um ein Einreisestopp für das iPhone 7 durchzusetzen. Apple und Qualcomm streiten sich seit einiger Zeit offen um die Lizenzierung von Modem-Chips und Baseband-Prozessoren. Im Patentstreit zwischen Apple uns Qualcomm ist damit nun eine neue Runde eingeläutet. Wie jetzt die US-Handelskommission ITC (International Trade Commission) in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite mitteilte, untersucht die Kommission nun offiziell den Fall. Bereits vor rund einem Monat war bekannt geworden, dass der Chip-Hersteller bei der ITC einen Einfuhr- und Verkaufsstopp für Apples Smartphones erreichen wolle. Innerhalb der nächsten sechs Wochen will sich die Behörde demnach die Vorwürfe genauer anschauen und eine Entscheidung bekanntgeben. Vorausgegangen war eine offizielle Beschwerde, die Qualcomm eingereicht hatte. Laut der ITC untersucht man nun Geräte "wie das iPhone 7", die möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen.

Patenverstöße könnten Einfuhrstopp nach sich ziehen

In dem Beschwerdeschreiben geht es um Verstöße gegen den § 337 des Gesetzes von 1930 für die Einfuhr und den Verkauf bestimmter mobiler elektronischer Geräte in die Vereinigten Staaten sowie allgemeiner von Hochfrequenz- und Verarbeitungskomponenten, die gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Patente verstoßen. Qualcomm fordert, dass die US ITC die Einfuhr von Geräten die gegen Patente des Unternehmens verstoßen untersagt.

"Erpresserische" Verträge

Apple wirft Qualcomm vor, die Marktmacht des Prozessor-Spezialisten auszunutzen und erpresserische Verträge zu vereinbaren. Apple wollte sich zuletzt nicht mehr auf die vordiktierten Vereinbarungen einlassen. Demnach sollte Apple für jedes iPhone nicht nur die Komponente selbst von Qualcomm kaufen, sondern zusätzlich die genutzte Technologie lizenzieren.

Mitte Juli waren von Qualcomm bereits in Deutschland Klagen eingereicht worden, die ein Verkaufsstopp für das iPhone in Deutschland fordern. Die Gerichte in München und Mannheim müssen sich mit der Forderung beschäftigen. Auch in den USA sind solche Klagen bereits anhängig.

Siehe auch: Apple eröffnet den Patent-Krieg gegen Qualcomm jetzt auch in Europa