Steuerdeal Irland und Apple:
"EU versucht, Gesetze umzuschreiben"

13 Milliarden Euro, so der Vorwurf bzw. die Nachforderung der EU, hat das irische Steuermodell, das US-amerikanische IT-Riesen ins Land geholt hat, den europäischen Steuerzahler gekostet. Das schmeckt natürlich weder der irischen Regierung noch dem kalifornischen Konzern. Nun wirft Irland der EU vor, diese habe ihre Befugnisse überschritten und fehlinterpretiert. Apple, Facebook, Amazon und Google, sie alle haben ihre Europa-Zentralen auf der grünen Insel. Das liegt in erster Linie an den Steuervergünstigungen, die die irische Regierung gegenüber den Unternehmen ausgesprochen hat. Die große Frage lautet dabei: Sind diese mit EU-Recht vereinbar? Die EU sagt nein, Irland verteidigt diese Praktik natürlich.

Entsprechend wollen die irische Regierung und auch der Konzern aus dem kalifornischen Cupertino nichts von den geforderten 13 Milliarden Euro wissen, die laut EU unrechtmäßig den Steuerzahlern entgangen sind. Irland und Apple haben von Anfang an angekündigt, sich mit aller Härte dagegen wehren zu wollen und heute ist es (erneut) soweit.

Denn die irische Regierung hat heute ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie weiter ausführt, warum die EU "ihre Grenzen überschritten" haben soll und warum die Deals mit den IT-Konzernen keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellen (via Wall Street Journal).

"Einmischung"

Wirklich überraschend ist die irische Argumentation nicht: Man schreibt in dieser dreiseitigen Zusammenfassung, dass sich die europäische Kommission in die nationale Steuerhoheit des Inselstaates eingemischt habe und keine ausreichende Begründung dafür geliefert habe. Die EU bezeichnete das als illegale staatliche Subvention, mit der Firmen ins Land gelockt worden sind und will diese Woche weitere Fakten dazu liefern. Die verweist darauf, dass der Fall "wasserdicht" sei.

Irland behauptet allerdings, dass der von Apple (und anderen Unternehmen) gezahlte Steuersatz nicht von der "normalen Besteuerung" abweiche und mit dem irischen Recht vereinbar sei. Denn dieses sieht vor, dass Firmen, die zwar einen Sitz in Irland haben, aber einen Großteil des Umsatzes außerhalb des Landes generierten, dort dafür auch keine Steuern zu zahlen hätten. Irland verschärft in dem Schreiben auch den Ton gegenüber der EU, da man meint, dass diese versuche, die "irischen Steuergesetze für Unternehmen umzuschreiben".