Polizei rückt heute bundesweit bei hetzenden Facebook-Nutzern an

Bundesweit gehen Polizeieinheiten heute gegen Nutzer vor, die mit so genannten Hasspostings in Social Networks auffällig geworden sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) zieht die Fäden und Landespolizeien in 14 Bundesländern führen im Rahmen der gemeinsamen Aktion Razzien bei Beschuldigten durch. Es geht um Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten und öffentliche Aufruf zu Straftaten, teilte das BKA mit. 25 Polizeidienststellen sind beteiligt, gegen rund 60 Beschuldigte liegen Durchsuchungsbeschlüsse vor. Die Aktion ist das Ergebnis der Zusammenarbeit einer im vergangenen Dezember eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe, die sich auf entsprechende Taten spezialisiert hat.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Aktivitäten einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit dem Titel "Groß Deutschland". Hier seien über längere Zeit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB registriert worden - es geht also um die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen und anderen Inhalten, die als Volksverhetzung eingestuft werden.


Aufgrund der Ermittlungen gegen Mitglieder der fraglichen Facebook-Gruppe fanden in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern Hausdurchsuchungen statt. Koordiniert wurde dies vom Bayerischen Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Kempten.

Der Hetze folgen Anschläge

"Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch und betonte die Bedeutung der Aktion auch hinsichtlich weitergehender Straftaten: "Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Beim BKA sieht man den bundesweiten Einsatztag daher auch nicht nur als Vorgehen gegen Personen an, die durch Straftaten ins Visier der Behörden gerieten, sondern auch als Mittel zur Sensibilisierung der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wies man darauf hin, dass einige Bundesländer auch Webseiten bereitstellen, auf denen Hasspostings direkt angezeigt werden können. Von der heutigen Aktion soll so auch das Signal ausgehen, dass solche Hinweise etwas bringen und Beachtung bei den zuständigen Stellen finden.