Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied in Googles Löschungs-Beirat

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
Google hat ein achtköpfiges Gremium zusammengestellt, in dem unter anderem Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik über ein grundlegendes Vorgehen bei den Löschungs-Anträgen beraten sollen. Für Deutschland wurde die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Löschungs-Beirat berufen.
Das berichtet unter anderem die FAZ, die direkt von David Drummond, Chefjustiziar von Google, darüber informiert wurde. Drummond hat in einem Gastbeitrag beschrieben, wie Google auf die Flut der Löschanträge reagiert und was der eingesetzte Beirat erschaffen soll. Der Beitrag von Drummond ist in der gedruckten Ausgabe der FAZ und verschiedenen europäischen Zeitungen wie FT, Le Monde und El Pais erschienen.

Eckpunkte klären, Transparenz schaffen

Das neue Gremium wird nun zunächst Kontakt mit Expertengruppen und weiteren Involvierten aufnehmen, um wichtige Eckpunkte zu klären - dabei soll es zum Beispiel darum gehen, wie in Zukunft einfach und gerecht ein konstantes Vorgehen auch bei schwierigen Löschanträgen vollzogen werden kann. Grundgedanke ist dahinter, dass eine Transparenz gegeben sein soll, und zwar sowohl für die Antragsteller, als auch für Bürger, Journalisten und all jene, die ein Interesse an der Information haben könnten.

Balanceakt

Dass ein solches Gremium nötig ist, machte der Google Justizar noch einmal klar: Er sehe das Urteil des EuGH sehr kritisch, da es zu sehr mit ungenauen und subjektiven Kriterien gespickt sei. Google hätte nun die schwere Aufgabe, das Recht auf Entfernung von Informationen aus Suchergebnissen zu gewähren, falls diese Informationen laut Urteil "unangemessen, gegenstandslos, nicht mehr aktuell oder überzogen" seien. Allerdings müsse dazu eine Abwägung geschehen, inwiefern die Informationen der Allgemeinheit dienbar seien - diesen schmalen Grad soll nun der Löschungs-Beirat ausbalancieren.

Über die anderen Mitglieder in Googles Löschungs-Beirat ist noch nicht viel bekannt. Gesichert ist, dass der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und der UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue mit dazu gehören. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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