Apple gewinnt Berufung im Motorola-Patentstreit

Seit über drei Jahren läuft der Patentkrieg zwischen Motorola und Apple. Ein neues Gerichtsurteil bestätigt eine ältere Entscheidung, nach der Apple im iPhone nicht Motorolas Patent 6.272.333 nutzt. Motorola ist damit in der Berufung gescheitert. Am Freitag hatte das Gericht entschieden. Es handelt sich dabei um ein Urteil des Bundesberufungsgerichts in Washington. Entschieden wurde nur über ein Patent, das ein "Verfahren und eine Vorrichtung in einem drahtlosen Kommunikationssystem zum Steuern einer Übertragung von Daten" beschreibt.

Das Gericht musste sich jetzt mit dem Fall beschäftigen, nachdem die US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) Anfang vergangenen Jahres keine Patentrechtsverletzung festgestellt hatte. Motorola war daraufhin in Berufung gegangen - und ist gescheitert. Für das Patent Nummer 6.272.333 konnte Motorola laut dem neuen Urteil keine neuen Beweise liefern, die die Entscheidung der ITC-Kommission in Frage stellen würden (Urteil: PDF).

Mit dem seit Ende 2010 laufenden Verfahren hatte Motorola ein Import-Verbot für iPhones durchsetzen wollen. Es ging dabei um sechs Patente, die Google mit dem Aufkauf aus dem Portfolio von Motorola übernommen hatte. Bei einigen war die Patentvergabe strittig. Bei allen von Motorola in Stellung gebrachten Schutzrechten hatte die ITC zwischenzeitig gegen Motorola entschieden.

Die erste neue Entscheidung geht nun wieder zu Lasten Motorolas. Motorola-Sprecher Matt Kallman hat sich in einem Bericht von Bloomberg enttäuscht über das jetzt gefällte Urteil gezeigt. Das Unternehmen wird überprüfen, welche weitere Schritte in diesem Fall offen stehen. Motorola erwägt demnach ein Anrufen des Obersten Bundesgerichts.

Kristin Huguet wollte sich für ihren Arbeitgeber Apple nicht zur Sache äußern. Einige Patente wurden mittlerweile von der ITC für ungültig erklärt. Der Rechtsstreit wird Insidern zufolge noch weitergehen, denn Google will für die Motorola-Patente kämpfen. Ob nun weitere Schutzrechte aus der ursprünglichen Anklage auf Gültigkeit überprüft werden, ist noch nicht klar.