IT-Branche: NSA-Affäre muss Konsequenzen haben

Aus den Abhör- und Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste müssten endlich Konsequenzen gezogen werden. Das hat die deutsche IT-Branche in Form ihres Verbandes BITKOM gefordert. "Die informationelle Selbstbestimmung deutscher Verbraucher wird derzeit ebenso verletzt wie die Integrität wettbewerbsrelevanter Informationen in Unternehmen und vertraulicher Kommunikation in der Politik", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf. "Das Vertrauen von Internetnutzern und Unternehmen in die Sicherheit und den Schutz ihrer Daten ist beschädigt. Es ist zu befürchten, dass sich dies nachteilig auf die Nutzung neuer Technologien auswirkt und Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft entsteht."

Um hier gegenzusteuern müssten unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei dürfe man sich allerdings nicht allein von den aktuellen Berichten leiten lassen, sondern müsse ebenso auch mögliche Aktivitäten derzeit nicht genannter Geheimdienste, die Organisierte Kriminalität sowie Angriffe extremistischer Organisationen im Auge behalten.

Der Verband forderte von den Verantwortlichen in der Politik unter anderem eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen. Durch internationale Abkommen solle außerdem dafür gesorgt werden, das zumindest ein europaweiter Schutz für Privatverbraucher vor Ausspähung durch befreundete Geheimdienste entstehe. Letzteres könne beispielsweise erreicht werden, indem alle EU-Bürger in den Mitgliedstaaten unter Aspekten der informationellen Selbstbestimmung als Inländer gelten.

"In einem vereinten Europa ist das gegenseitige Ausspähen der jeweiligen nationalen Staatsbürger ein absoluter Anachronismus. Ein kollusives Zusammenwirken der nationalen Behörden untereinander und damit eine faktische Aushebelung des verfassungsrechtlich garantierten Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf es nicht geben", sagte Kempf.

Er betonte, dass die Unternehmen in der IT-Branche gesetzlich zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden verpflichtet seien. Sie seien aber weder für Anlass noch für Umfang oder Ausgestaltung von Abhörmaßnahmen verantwortlich. "Die Unternehmen der Netzwirtschaft haben keinerlei Interesse daran, sich an der Ausspähung ihrer Kunden oder anderer Internetnutzer zu beteiligen", so Kempf. Das Gegenteil sei der Fall.