Handy-Schnüffelei der Polizei bleibt ohne Folgen

Browser, Handy, Mozilla, Telefonie, Firefox OS, WebRTC, Telefonat Bildquelle: Mozilla
Die Schnüffeleien eines Berliner Polizisten im Handy von Andreas Baum, einem Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, bleiben für den Beamten vorerst ohne weitere Folgen. Wie der Tagesspiegel berichtet, habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Sprecher erklärte, dass der Polizist in dem Fall nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe, auch wenn der Vorgang an sich vielleicht unschön gewesen sei. Das hatte selbst ein Polizeisprecher kurz nach dem Vorfall anders eingeschätzt - ebenso wie verschiedene Experten.

Baum war nach eigenen Angaben vor wenigen Wochen von einem Zivilpolizisten kontrolliert worden, als er eines abends auf sein Motorrad steigen wollte. Er gab sich dabei nicht als Abgeordneter zu erkennen, was vermutlich dazu geführt hätte, dass der Beamte zurückhaltender als bei einem beliebigen Bürger vorgegangen wäre.

Laut Baum fragte der Polizist nach seinem Mobiltelefon und gab an, überprüfen zu wollen, ob es sich um ein gestohlenes Gerät handelt. "Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?", soll er gesagt haben, bevor er für rund eine halbe Stunde mit dem Handy im Dienstwagen verschwand. Der Abgeordnete erklärte anschließend, dass er nach der Rückgabe des Mobiltelefons, es handelte sich um ein iPhone, nachvollziehen konnte, welche Apps zuletzt aufgerufen wurden - dabei handelte es sich auch um die Nachrichten-Anwendung, in der außerdem erkennbar war, dass weit in die Vergangenheit zurückgescrollt worden war.

Nachdem sich verschiedene Seiten kurz nach dem Vorfall einig waren, dass ein solches Herumschnüffeln in einem Handy rechtswidrig ist, übergab man die Sache der Staatsanwaltschaft. Diese prüfte die Angelegenheit hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 202a des Strafgesetzbuches (Ausspähen von Daten).

Gegen diesen habe der Beamte laut der Behörde aber nicht verstoßen. Denn einerseits habe er keinen Sicherungs-Mechanismus überwunden, um an die Daten zu gelangen und außerdem würde das Gesetz Daten als solche definieren, "die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden", was hier nicht der Fall gewesen sei.

Baum will nun prüfen lassen, ob er weiter auf juristischem Weg gegen das Handeln des Polizisten vorgehen kann. Zumindest aber will die Piratenfraktion die Sache auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Berliner Parlaments thematisieren. Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei
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