Handy-Schnüffelei der Polizei bleibt ohne Folgen

Die Schnüffeleien eines Berliner Polizisten im Handy von Andreas Baum, einem Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, bleiben für den Beamten vorerst ohne weitere Folgen. mehr... Browser, Handy, Mozilla, Telefonie, Firefox OS, WebRTC, Telefonat Bildquelle: Mozilla Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei, Piraten, Baum, Andreas Baum Piratenpartei

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Pin und gut ist - zumindest was den rechtlichen Aspekt angeht. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist, warum er dem Beamten überhaupt das Handy übergeben hat. In dem konkreten Fall hätte ich dem Beamten die IMEI-Nummer gezeigt, die hätte er sich aufschreiben dürfen und dann wäre hätte er den Fall ja anhand der IMEI-Nummer überprüfen können. Nachtrag: eben Letzteres hat Baum wohl dem Beamten angeboten, aber dann hätte ich darauf bestanden, das Handy während der Überprüfung nicht aus der Hand zu geben.
 
@Bengurion: Hätte er das iPhone nicht übergeben, müsste er sicher auf die Wache und alles abgeben. Dann wäre er richtig durchsucht worden, weil er sich ja weigerte das Phone der Polizei zu geben "zum eigenen Schutz der Polis und so"...
 
Wen wundert schon die Einstellung des Verfahrens, eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus.
 
Muss man in so einem Fall das Smartphone abgeben, damit der "Polizist" es überprüfen darf? Wenn ich mich weigere, springen doch noch 10 Polizisten auf mich und nennen das ganze Notwehr, was der Richter wohl später akzeptieren wird.
 
@algo: Leider Wahr ..
 
@algo: So und nicht anders.
 
@algo: Selbst in einem Hausdurchsuchungsbeschluss steht drinnen was durchsucht werden darf. Sollte da z.B. nicht die Garage vermerkt sein, so darf diese auch nicht durchsucht werden. Wie kann dann die Durchsuchung eines Mobiltelefons einfach so erlaubt sein... :(
 
@Shadow27374: es findet nicht in den eigenen vier Wänden statt. Der Computer gehört ebenso wenig dazu, siehe Bundestrojaner...
 
@Shadow27374: Sowas wie einen Hausdurchsuchungsbeschluss gibt es in Deutschland nur bedingt. Das Recht sich Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen, haben Polizisten jedoch grundsätzlich, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Die Hausdurchsuchung geht über das Betreten hinaus, heißt es werden Unterlagen gesucht oder Beweismittel. Unterlagen dürfen aber in dem Fall nicht durch die Polizei ausgewertet werden, sondern nur durch die Staatsanwaltschaft. Diese jedoch darf es Delegieren, ob sie das an die Polizei delegieren darf, ist mir jedoch unbekannt.
Im übertragenen Sinne hätte nach §102 StPO die Polizei zwar das Recht gehabt das Handy zu kontrollieren, zB besagte IMEI-Nummer, nicht jedoch darüber hinausgehende Daten auszulesen. Nur die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit einem laufenden Verfahren oder begründetem Verdacht dürfte die Inhalte des Handys genauer unter die Lupe nehmen. Der Polizist hat damit eindeutig seine Kompetenzen überschritten.
 
@venture: Ich weiß was ein Hausdurchsuchungsbeschluss ist und wie er aussieht, ich habe da so meine Erfahrungen ;) . Neben den Räumen die durchsucht und den Geräten die beschlagnahmt werden dürfen (muss drinnen stehen!!!), sind sie meist voller Schreibfehler. Glaub mir, steht der Computer nicht im Durchsuchungsbeschluss darf er nicht beschlagnahmt werden.
 
@algo: Türlich. Wenn deine Unterhose verdächtigt wird, musst du die auch abgeben
 
...."geltendes Recht"...? In der letzen Zeit habe ich so den Eindruck dass alles bezüglich Schnüffeleien, Ausspionieren etc. komplett rechtsfreier Raum ist. Und keinen der Verantwortlichen in Deutschland interessierts.
 
@jigsaw: die stecken doch eh alles unter einer Decke. Die eine Hand wäscht die andere.
 
Sowas lässt einen einfach nur noch kotzen. Sprachlos. Ob der Typ nun Politiker war oder nicht, auch bei einem Privatman finde ich sowas bedenklich. Schamlos was die Richter da entscheiden. Realitätfremd noch dazu. Viele haben private und senible Daten, Dokumente und Bilder auf ihrem Handy. Wie oben schon erwähnt, man hätte das auch via IMEI rausfinden können. Ich finde da den Datenschutz wichtiger als die sehr geringe chance, ein gestohlenes Handy wieder zu finden.
 
@solitsnake: Private bzw. Sensible Daten auf dem Handy aber keine "Sperre"? Es wurde ja kein Schutzmechanismus umgangen. Hätte er eine PIN/Wischmuster definiert dann hätte der Polizist nichts machen können. Ein Slide to Unlock ist eben nicht sicher. Und daran hat sich der Richter ja aufgehangen.
 
unverschämt! der hat ganz klar gegen geltendes recht verstoßen. da muss man wohl richter und politiker ersetzen.
 
@gast27: Hättest du Hoffnung dass deren Nachfolger besser wären? Ich nicht
 
@jigsaw: nein. aber es besteht die hoffnung das da evtl. mehr dabei sind die zu etwas taugen.
 
Naja, darum ist es immer besser keinn Handy zu haben. Was man nicht hat, kann man nicht überprüfen.
Ich benutze immer das normale Telefon.
 
@Tim2000: "Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?"
Für diese Frage gehört er ja schon in einen Weiterbildungskurs, zum nachholen des Realabschlusses. Spricht Bände wie gehirngefi**t Polizisten teilweise sind. Arrogant, überheblich und paranoid. - Habe auch kein Handy, weil ich es nicht brauche und keine tragbaren Wanzen mit mir rumschleppe. Hauptsächlich aus dem Grund aus dem solche Gestapo-Fragen gestellt werden. Beruflich muss sich die Firma damit rumschlagen. ;)
 
@HattenWirAllesSchon!: Naja, wenn der Pirat gesagt hätte "Ja, ich habe etwas zu verbergen" hätte der Polizist das Handy nicht untersuchen dürfen - und der Pirat hätte nicht mal gelogen, denn es ist ja wohl nicht selbstverständlich Parteiinterna als öffentlich zugänglich zu betrachten (als Pirat ist das zwar normal, aber zB den SMS-Verkehr von Frau Merkel durchlesen könnte schon Richtung Spionage gehen). Wenn auf dem Gerät sensible Firmendaten abgelegt sind ist es unverantwortlich es an einen Dritten (ob nun Polizist oder nicht) auszuhändigen. Ob er nun eine Straftat zu verbergen hat oder Geschäftsberichte oder die Bilder die er von seinem Pen!s geschossen hat ist ja irrelevant, in einem Smartphone sind wohl oft Dinge gespeichert die verborgen bleiben sollten.
 
Kein Handy? Womöglich zusätzlich noch nicht bei Facebook angemeldet? Ihr macht euch aber gansz schön verdächtig, Freunde!
 
1. das Recht ein Handy zu kontrollieren hat die Polizei. allerdings nur die Gerätemarke und die IMEI. Der Inhalt des Handys ist privat 2. Aber warum hier nicht auf Verdacht hin direkt eine Hausdurchsuchung gemacht wurde ist mir ein Rätsel. Ausserdem wäre es von Vorteil bei solchen Kontrollen den Bundestrojaner zuinstallieren bzw. sofort die Daten des Handy zuspiegeln und an die/n BND/NSA weiterzureichen.
Aber das lernt der Polizist schon mit der Zeit.
 
Ok ich hab mal ne Frage: Ist das die Deutsche NSA! Arbeiten die so? Haben die keine Abhörprogramme bei den Telekommies müssen die noch manuell schauen?
 
@Sigmata: Das Pendant zur ist NSA u.a. der BND und nicht die Polizei und dabei handelt es sich um einen Auslandsgeheimdienst. Die bespitzeln also alles und jeden, außer Deutsche. Nur wenn du ins Ausland telefonierst bzw. mailst, kannst du in deren Blickfang kommen. Der Polizist hat mit der Institution aber nicht das geringste zu tun. Innerherhalb unserer Grenzen gibt es den Verfassungsschutz und glaub mir, die sind nicht auf das Aushändigen von Handies angewiesen ;-)
 
hart aber ma im ernst .... mitten in neukölln sollten die sowas noch öfter machen ;)
 
@Tea-Shirt: Es ging ja nicht um reine Diebstahls-Kontrolle, da hätte IMEI und Handyfabrikat / Typ genügt. Und das hätte man im Beisein des Kontrollierten machen können. Aber das Handy ganz und gar abnehmen und damit quasi verschwinden (im Pol.-Wagen) für längere Zeit übersteigt doch das Maß bei Weitem. Und überhaupt: Was mache ich denn nur? Ich habe oft genug mein Handy gar nicht dabei. Muß ich dann zur Wache zwecks körperlicher Komplett-Untersuchung auch mittels Ablegen meiner kompletten Kleidung, womöglich mich auch noch einmal nach vorne überbeugen^^?
 
Bin ja mal gespannt, wie lange es noch dauert bis in Deutschland wieder Uniformen verteilt werden.....????
 
@mgbd0001: Glaube ich nicht, da informelle Mitarbeiter efektiver sind, das könnte dann praktisch jeder sein.
 
Und wenn der Inhalt der Unterhose verdächtigt erscheint, muß dieser wahrscheinlich auch abgegeben werden, damit man sie damit nicht fi..en kann? Ich würde mal die Arbeit der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, immerhin sind das die Bediensteten der Politiker.
 
@Mauilein: Naja. Strenggenommen haben wir eigentlich Gewaltenteilung: Dabei werden die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative:Politik), Vollziehung (Exekutive:Staatsanwaltschaft,Polizei) und Rechtsprechung (Judikative:Gerichte, Rechtsprechung) unterschieden. Und somit ist die Staatsanwaltschaft unabhängig von der Politik / den Politikern und auch nicht deren Bedienstete. Aber bei Bedarf machen die Politiker (Legislative) mal schnell ein passendes Gesetz und schon muß Staatsanwaltschaft / Polizei und ggf. Gerichte das umsetzen. Insofern ist das auch nicht mehr so dolle mit der Gewaltenteilung!
 
"[...]oder haben Sie etwas zu verbergen?" - Ich hab ne Privatsphäre! Oder arbeiten Sie zufällig für NSA/BND?
 
Bemerkt ihr nicht wohin das alles führt? Das Rechtssystem ist schon lange keins mehr, im Sinne für/der Bürger. Rechtsverdreher und Lücken im Recht ermöglichen das System (Macht) Politik, Wirtschaft, Medien... Uns Bürger klein und handlungsunfähig zu machen.
 
Ich nenne so etwas " Amtsmissbrauch" denn hier wurde eindeutig das Polizeichliche Auftreten ausgenutzt und der Bürger Verunsichert mit der Äusserung " Es sein eine Kontrolle des Gerätes " ! Hierzu ist es völlig ausreichend die IMEI-Nr. zu Kontrollieren ohne auf die Software des Handys greifen zu müssen !
Hierzu sollte also schon mal eine AAnzeige wegen Amtsmissbrauch aufgegeben werden ausserdem würde ich noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese " Beamten " einreichen.
Auch sollten seine gesammten Bankverbindungen überprüft werden!!
Schließlich sieht es ja so aus als wenn dieser Beamte auch noch von der NSA Gehalt bezieht !!!!!
Selbstverständlich würde ich mein Handy nicht aus der Hand geben denn Jeder Polizeibeamte ist auch angehalten seinen Dienstausweis nicht aus der Hand zu geben !!!!
Und der Glaube allein sollte nicht ausreichen das die Staatsgewallt etwas für sich in Anspruch nimmt was jemand anderen gehört !!
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