Polizei Dresden: Neue Infos zur Handydaten-Affäre

Handy, Mobiltelefon, Nokia N95 Bildquelle: Andrew* / Flickr
Aus einem Bericht des MDR geht hervor, dass die in Dresden ansässige Polizei angeblich deutlich mehr Handydaten erfasst haben soll, als bisher bekannt war. Offenbar sind neben zwei Abgeordneten auch unzählige Dritte betroffen.
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel beruft sich der 'MDR' auf getroffene Angaben der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass am 18. und 19. Februar des letzten Jahres eine Funkzelle am "Haus der Begegnungen" für die Dauer von 48 Stunden überwacht wurde.

Abgesehen von den beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Falk Neubert und Rico Gebhardt, habe dies auch zahlreiche Dritte betroffen. Dazu gehören beispielsweise Autofahrer, die in diesem Zeitraum auf dem Zubringer zur Autobahn 4 unterwegs waren und Fahrgäste der S-Bahn-Strecke Dresden-Pieschen.

Die Politiker sind der Meinung, dass es sich hierbei um eine massive Einschränkung der persönlichen Rechte handelt. Aus diesem Grund hat man den zugehörigen Rechtsanwalt damit beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Mitte des letzten Jahres räumte die Staatsanwaltschaft ein, dass nicht nur Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mitgespeichert, sondern auch Telefongespräche abgehört und Kurznachrichten im Rahmen eines Protestes gegen einen größeren Neonazi-Aufmarsch im Februar mitgelesen wurden.

Die Polizei konnte im Zuge der Ermittlungen mehr als 800.000 Datensätze sammeln. Durch diese massenhafte Erfassung von Telefonaten kam es letztlich zur Entlassung des Dresdener Polizeichefs Dieter Hanitsch. Handy, Mobiltelefon, Nokia N95 Handy, Mobiltelefon, Nokia N95 Andrew* / Flickr
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