BKA schulte arabische Regimes in Netz-Überwachung

Die inzwischen gestürzten Regimes in Tunesien und Ägypten erhielten bei der Internet-Überwachung nicht nur willfährige Schützenhilfe durch westliche Technologie-Anbieter, sondern auch durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Nach Informationen, die dem öffentlich-rechtlichen Sender NDR vorliegen, habe die Behörde in den Jahren 2008 bis 2010 mehrere Seminare durchgeführt, in denen Polizisten und Geheimdienst-Agenten der fraglichen Staaten entsprechend ausgebildet wurden. Das brachte laut dem Bericht eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag ans Licht.

Insgesamt soll es in dem Zeitraum neun Seminare gegeben haben. An diesen nahmen auch Vertreter aus nicht weniger problematischen Staaten wie Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko teil. Zum Ausbildungsstoff gehörten neben polizeilichen Einsatztaktiken auch Schulungen in der "Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus", hieß es.

Es blieb aber nicht nur bei Schulungen. Zumindest an Marokko wurde auch die Analyse-Software "i2 Analyst's Notebook" von IBM durch das BKA geliefert. Diese ist bei den westlichen Sicherheitsbehörden weit verbreitet. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Unterstützung der Regimes durch das BKA damit, dass damit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbessert werden sollte.

Angeblich sei es darum gegangen, im Rahmen "polizeilicher Aufbauhilfe" in diesen Ländern "rechtsstaatliche Strukturen" und "demokratische Rahmenbedingungen" zu schaffen. Wie aber ausgerechnet die Ausbildung von Polizisten und Geheimdienst-Mitarbeitern im Dienst von Diktatoren zu mehr Demokratie führen sollen, bleibt unbeantwortet.

"Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff", kommentierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko das Papier. Denn die Überwachung des Internets in mehreren der fraglichen Staaten führte letztlich dazu, dass Blogger und Netzaktivisten gefoltert und ermordet wurden.