Union fordert deutlich mehr Video-Überwachung

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Die Sicherheitspolitiker der Union nutzen den Anschlagsversuch im Bonner Bahnhof, um erneut für eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu plädieren - allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
"Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel'. Er setzt dabei vor allem darauf, dass eine vorhandene Videoüberwachung potenzielle Täter abschreckt. Im Falle einer Straftat soll so aber auch die Strafverfolgung erleichtert werden.

Insbesondere auf Bahnhöfen sieht Friedrich einen deutlich höheren Bedarf an Videokameras - und insbesondere solchen Systemen, die ihre Aufnahmen auch speichern. Unterstützung erhält er dabei von seinen Parteikollegen wie Uwe Schünemann, dem Innenminister von Niedersachsen, sowie dem Leiter des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach.

Allerdings beschränkt sich die Unterstützung für einen Ausbau der Videoüberwachung derzeit im Wesentlichen auf die Unionsparteien. Bei der Opposition auf Bundesebene dürfte der Vorschlag auch nicht gerade auf offene Ohren stoßen. Und nicht einmal der Koalitionspartner FDP will diesen Weg mitgehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass eher effektiver arbeitende Sicherheitsbehörden nötig wären als Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung.

Diese Richtung vertritt auch der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzende Christopher Lauer von der Piratenpartei, der in der Hauptstadt für die Innenpolitik seiner Partei zuständig ist. "Der Gedanke hinter den Kameras ist ganz einfach: Man möchte bei der Strafverfolgung Geld sparen", erklärte er.

Lauer untermauert seine Kritik an Friedrich mit der Berliner Kriminalstatistik. Diese wies für das Vergangene Jahr einen Rückgang der Gewaltverbrechen aus. Gegenteilig entwickelten sich die Zahlen hingegen ausgerechnet im öffentlichen Nahverkehr - wo die S- und U-Bahnen sowie die Busse weitgehend mit Videokameras ausgestattet sind. Die Gewaltdelikte legten hier um 9,3 Prozent zu. "Das heißt die Videoüberwachung im Berliner ÖPNV hat offenbar keine Abschreckende Wirkung auf Täter", so Lauer. Hinzu komme, dass die Auswertung des Videomaterials laut Berichten von Polizisten sehr zeitintensiv ist. überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Wikileaks
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