Friedrich: Vorratsdatenspeicherung gegen Özil-Hetze

Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die rassistische Hetze gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil genutzt, um erneut Stimmung gegen ein freies Internet zu machen. Mit seinen Forderungen stellt er sich dabei offen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Nach dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Dänemark am Sonntag hatte ein Twitter-Nutzer gegen Spieler im deutschen Team gehetzt, die einen Migrationshintergrund haben. Unter anderem wurde gefordert, dass Spieler nicht in die Mannschaft aufgenommen werden, deren Namen nicht deutsch klingen.

Auch in diesem Fall beklagte der Innenminister die fehlende Möglichkeit, Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. "Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung aber mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht Erfolg versprechend", sagte er gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Mit der Thematisierung der Vorratsdatenspeicherung bei diesem Thema steht Friedrich im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010. Dieses hatte festgestellt, dass die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger - wenn überhaupt - nur unter engen rechtlichen Auflagen bei schwerwiegenden Straftaten eingesetzt werden darf. So beispielsweise, wenn es konkrete Anhaltspunkte auf die Gefährdung von Leib und Leben gibt. Beleidigende Äußerungen auf einer Online-Plattform sind davon allerdings weit entfernt.

Hinsichtlich der Bewertung der Attacken gegen Özil zeigte sich der Innenminister äußerst widersprüchlich. So beklagte er, eine Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet, die ein "erschreckendes" Ausmaß annähmen - gerade so, als ob dieser Vorfall einzigartig wäre. Gleich darauf kritisierte der Minister aber auch das rassistische Verhalten einer Gruppe von kroatischen Fans und die unsensiblen "Sieg"-Rufe der deutschen Anhänger in der im Zweiten Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Ukraine - die im Stadion und nicht im Netz stattfanden. Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel
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