Nach Boston: CSU fordert Vorratsdatenspeicherung

Csu, Politiker, hans-peter uhl Bildquelle: CDU/CSU, Henning Schacht
Nur wenige Stunden nach den Explosionen in Boston sind vergangen, bis Politiker hierzulande die Situation nutzen, um für verschärfte Überwachungs-Maßnahmen durch den Staat zu werben.
Hans-Peter Uhl, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, griff erneut die Forderung nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf. Diese sei ein wichtiger Baustein, um Anschläge zu verhindern, sagte der Politiker im 'Deutschlandfunk'.

Für Uhl ist eine umfassende Überwachung des Kommunikations­verhaltens aller Bürger unabdingbar. Anders könne der Staat seine Bürger nicht schützen, führte er aus. Dies hieße in der Konsequenz allerdings, dass die Behörden jederzeit überprüfen, wie sich jeder einzelne Bürger verhält, was einer totalen Überwachung entspräche. Und selbst dann wäre es höchst fraglich, ob man im Vorfeld einem Einzeltäter oder einer konspirativ arbeitenden Gruppe auf die Spur kommen würde. Dies ist in den USA offenbar nicht gelungen, obwohl die Befugnisse der Behörden dort über das hinausgehen, was hierzulande mit einer Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.

Ein erster Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde von Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem gibt es immer wieder Streit um eine erneute Umsetzung der Überwachung. In der aktuellen Regierungskoalition stellt sich allerdings die FDP gegen entsprechende Vorhaben.

Die immer wieder reflexartig vorgetragene Forderung Uhls und auch anderer Sicherheitspolitiker sorgt indes unter Internet-Nutzern und Netzaktivisten zunehmend für Erheiterung. "Die Zeit, die von einer beliebigen Straftat bis zur Forderung der Vorratsdatenspeicherung verstreicht, bezeichnet man als 'Uhl'", kursiert beispielsweise auf Twitter.

Die Explosionen ereigneten sich am gestrigen Abend unserer Zeit kurz vor dem Ziel des Boston Marathons. Die Lauf-Veranstaltung ist eines der ältesten regelmäßig stattfindenden Sport-Events der Welt. Der Vorfall ereignete sich, als die meisten Läufer bereits das Ziel erreicht hatten, im Publikums-Bereich, in dem bereits nicht mehr so viele Zuschauer anwesend waren, wie bei der Ankunft der Spitzenläufer. Trotzdem starben drei Menschen, über 140 wurden verletzt.

Relativ fest steht, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte. Auf die möglichen Täter gibt es allerdings noch keine Hinweise. "Wir wissen noch nicht, wer das getan hat - oder warum. Die Leute sollten jetzt keine Schlussfolgerungen ziehen, bevor nicht alle Fakten vorliegen", mahnte US-Präsident Barack Obama.

Es wäre nicht das erste Mal, dass nach einem solchen Vorfall ein naheliegendes Feindbild zum Tragen kommt - wie jetzt beispielsweise islamistische Terroristen - und den Blick auf die wahren Täter, die aus ganz anderen Kreisen stammten, verstellt. Der Boston Marathon findet stets am Patriots Day statt, der an den amerikanischen Bürgerkrieg erinnert. Solche Feiertage nutzten in der Vergangenheit auch nationalistische Kräfte, um mit Anschlägen Aufmerksamkeit auf ihre Belange zu richten. Csu, Politiker, hans-peter uhl Csu, Politiker, hans-peter uhl CDU/CSU, Henning Schacht
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