Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung startet

Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Bildquelle: stop-VDS.de
Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben sich zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen die drohende erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung zu verleihen.
Anlässlich des heutigen Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes wenden sie sich erneut gegen die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. "Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befasst", hieß es in einer Stellungnahme.

Dies soll den Auftakt einer Kampagne mit dem Titel "STOP-VDS" bilden, mit der über die "Gefahren und Maßlosigkeit der anlasslosen Massenüberwachung" aufgeklärt werden soll. Dazu wird unter anderem ein Video bereitgestellt, das frei verbreitet werden kann. Auch Bilder und Webseiten-Banner werden angeboten, mit denen die Kampagne unterstützt werden kann.


"Die Kampagne vermittelt das komplexe Thema Vorratsdatenspeicherung mit einfachen Bildern und erklärt den Stand der derzeitigen Diskussion in Deutschland und der EU", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. "Es geht bei der Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefährlich ist, wenn anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und Bewegungsprofile erstellt werden", ergänzte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlasslose Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen. Hier geht es beispielsweise auch darum, dass durch die Aufzeichnung der Verbindungsdaten Berufsgeheimnisse bedroht sind. Außerdem wird es Menschen schwerer gemacht, sich anonym bei einer Beratungs-Hotline zu informieren oder Informationen über Missstände an die Presse weiterzugeben.

Über 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben vor einiger Zeit eine Petition mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. "Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung vor dem Petitionsauschuß des Bundestags", erinnerte Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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