ACTA-Proteste vertiefen den Streit in der Koalition

Die Debatte um das Handelsabkommen ACTA bringt die Regierungskoalition erneut in Schwierigkeiten. Durch die nun auch in Deutschland sichtbar gewordenen Proteste, bei denen am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen, steigt der Druck offenbar massiv an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Mitglieder des EU-Parlamentes auf, die Frage aufzuwerfen, ob die EU-Kommission mit dem Beitritt zu dem Abkommen tatsächlich eine neue Rechtssetzung beabsichtige. "Diese Frage muss umfassend beantwortet werden", sagte die Ministerin laut einem Bericht der 'Passauer Neue Presse'. Alle Kritikpunkte müssten umfassend behandelt werden.

Unter dessen geriet Leutheusser-Schnarrenberger zeitgleich in die Kritik ihrer Koalitionskollegen. Es sei ihr "Alleingang" gewesen, die Unterzeichnung des Vertrages erst einmal auszusetzen, so Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion. "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte er. Aus seiner Sicht sei ACTA ein "recht harmloses Abkommen".

Doch auch wenn in Deutschland im Zuge von ACTA keine Gesetzesänderungen anstehen würden, wäre das Abkommen ein Problem. Das diktierte Markus Beckedahl, Vorsitzender der Lobbyorganisation Digitale Gesellschaft, immer wieder in die Mikrofone. Denn der Vertrag zementiere die aktuelle Lage in Sachen Urheberrecht - gebraucht werde aber dringend eine Reform, die die veränderte Realität im 21. Jahrhundert widerspiegelt.

Grundsätzlich anders sieht dies der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er sieht in ACTA eine "grundsätzliche Weichenstellung" für den Schutz der Urheberrechte im Internet. Diese sei wichtig, weil auch im virtuellen Leben verboten sein müsse, was im realen Leben auch untersagt ist. "Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", so Bosbach.