ACTA-Proteste vertiefen den Streit in der Koalition

Die Debatte um das Handelsabkommen ACTA bringt die Regierungskoalition erneut in Schwierigkeiten. Durch die nun auch in Deutschland sichtbar gewordenen Proteste, bei denen am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gingen, steigt der Druck ... mehr... Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta

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"Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte er. Aus seiner Sicht sei ACTA ein "recht harmloses Abkommen".

Das signal ist doch schon da, und ich wette, das sich das nicht weltweit fatal auswirken würde...
 
@Schwaus: Ja, was jetzt, liebe CDU? "recht harmloses Abkommen" oder ""grundsätzliche Weichenstellung"? Ihr müßt Euch schon vorher absprechen welches Märchen Ihr dem Stimmvieh erzählt, sonst könnte womöglich jemand dahinter kommen, dass Ihr die Leute voll verarscht.
 
Ich glaube, die wissen selbst nicht was eigentlich in ACTA alles drin steht. Auf jeden Fall zwei Parteien, die ich nicht mehr wählen werde!
 
@MChief: Das wissen leider die wenigsten die sich in dieser Diskussion äußern (und zwar auf beiden Seiten). Edit: Das heißt, wenn man es genau nimmt steht in ACTA auch gar nichts schlimmes drin. Das Problem ist vielmehr die Schwammigkeit der Formulierungen, die sich sehr vielfältig interpretieren lassen. Und manche dieser Interpretationen sind schlimm (manche auch nicht).
 
@MChief: Doch, das wissen die ganz genau. Nur geht es den Politikern nicht um den Schutz des Urheberrechts, sondern um die Überwachungsmöglichkeiten. Grade die schwammige Formulierung und die Möglichkeiten des Mißbrauchs sind das reizvolle für die. Denn man sieht ja: Das Internet mischt sich ein. Es macht Druck, es protestiert ... also will die CDU es loswerden, und braucht dazu ein Zugpferd wie Acta. Wenn dafür auch noch der ein oder andere Geldkoffer aus der Wirtschaft den Besitzer wechselt, tut das der Sache natürlich auch keinen Abbruch ;) Mir kann jedenfalls keiner erzählen dass man als Abgeordneter wie der Bosbach ernsthaft nicht weiß, dass es bereits gesetzlich verboten ist im Internet geschützte Werke zu kopieren. Alles nur Propaganda für den Kontrollstaat.
 
Günther Krings... oh mein gott. wie kann man nur so beeinflussbar von der lobby sein und an so einer gesellschaftlichen position stehen? sein statement schreit ja förmlich nach bestechung.
 
@xerex.exe: alle politiker sind irgendwann "kaufbar", es muss nur eine gewisse summe auf dem konto erscheinen... armes deutschland...
 
@Schwaus: du gehst sogar fuer weniger geld jeden monat schuften
 
@-adrian-: ich verstehe deine aussage ehrlich gesagt überhaupt nicht...
 
@Schwaus: Wenn man deine Arbeitsleistung fuer weniger kaufen kann.. wieso dann nicht ihre?
 
@-adrian-: da hast du recht... aber ich würde nicht wegen des geldes soetwas wie acta unterstützen...
 
@Schwaus: 1 Millarde?
 
@s3m1h-44: nich mal fürs vermögen von bill gates...
 
@-adrian-: Politiker und solche die es angeblich sein sollen, werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt und sind eben diesem verpflichtet. Darauf haben sie einen Eid geleistet. Die Frage warum die dann nicht für mehr Geld auch Leistungen erbringen sollen (die gegen die Bevölkerung gerichtet ist) erübrigt sich daher.
 
@Schwaus: glaub ich dir nicht...
 
@Schwaus: Das ist ne Menge Geld aber. Mit dem Geld könntest du viel gutes anrichten.
 
@s3m1h-44: allerdings müsste ich dann mit acta leben und das würde mir auch nicht mit n paar milliarden auf dem konto gefallen...
 
@xerex.exe: das Lobbylisten unsere Politiker steuern ist schon länger kein Geheimnis
 
Da ist doch Uneinigkeit von vornherein vorprogrammiert! Die Akteure sind schließlich gänzlich verschiedener Ansicht. Sie heißen CDU/CSU (für beide ist das Internet Teufelszeug (ACTA zu unterstützen ist für sie also kein Problem)), FDP (die Freiheit ist Ihnen wichtig (nicht zwingend auch das Internet (also ist für sie ACTA ein Riesenproblem)) und zum Schluss kommt die Piratenpartei (sie leben förmlich vom Internet, deshalb möchten sie ähnlich, wie die FDP, unbedingt das ACTA draußen bleibt (den beiden anderen ist es wichtig, die Piraten außen vor zu lassen, damit die Piraten nicht der FDP den Rang ablaufen).
 
@Graue Maus: du meinst die piraten könnten der FDP die 3% streitig machen? ;-) [/ironie off]
 
@Schwaus: Nein, meine Ich nicht! Aber es geht ja auch nicht darum 3% zu erreichen, sondern im Parlament vertreten zu sein (Meßlatte also 5%). So wie es aussieht erreichen die Piraten das auch (in Berlin waren es knapp 9%(in Saarland und Schleswig-Holstein dürften es etwas weniger sein, da die Altersstruktur in den Flächenländern eine andere ist als in den Stadtstaaten)).
 
@Graue Maus: Im Saarland gibt es da noch ein paar Probleme: http://tinyurl.com/6n6zstu
 
@Graue Maus: Die FDP ist nicht geschlossen gegen ACTA genau wie die CDU nicht geschlossen dafür ist. Die Junge Union sieht ACTA zum Beispiel sehr kritisch.
 
@Valfar: Das mit der Jungen Union halte ich aber eher für ne PR Aktion. Da sieht man, dass man mit jungen Menschen, die gegen ACTA sind (Piraten) Prozente gewinnt, und Zack, ist die JU zur Stelle, die ja eigentlich eher konservativ ist.
 
"Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte er. Aus seiner Sicht sei ACTA ein "recht harmloses Abkommen".
Also entweder ist dieser Mann total naiv, strunzdumm oder, was das Wahrscheinlichste ist, beides zugleich.
 
@XP SP4: wenn du dir mal den Wiki-Artikel zu Herrn Krings durchließt wirst du eine stelle entdecken die sehr interessant wirkt: Studium der Rechtswissenschaft und Studium des US-Amerikanischem und internationalen Rechts... Das ist ein gelernter Rechtsanwalt... also keinerlei Ahnung von der IT-Branche, bzw. den konkreten folgen für die branche...
 
@XP SP4: Gibt noch eine dritte Möglichkeit: Dass er nicht das sagt, was er denkt, sondern lediglich Propaganda ablässt. Wenn das Geld fließt und Kritiker verstummen weil sie zensiert werden, dann wird er sich jedenfalls nicht so dumm und naiv vorkommen
 
Vorab: Ich bin KEIN FDP-Anhänger oder gar Anhänger dieser Koalition der Katastrophen. ABER: Es wird hier soooo oft auf die Politiker und die Regierungsparteien ´rumgehackt, nun aber bitte mal auch Anerkennung für die FDP-Dame mit dem unaussprechlichen Namen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Ganz davon abgesehen, wenn Herr Bosbach meint "..."Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen.." so sage ich, wer ein neues Gesetz / eine neue Bestimmung machen will, sollte erst denken und dann handeln! Es ist die Pflicht von Politikern, die für Ernst genommen werden wollen, Kritik anzuhören, aufzunehmen und zu berücksichtigen! Und wer gleich vorab Kritiker / kritisch denke Personen ins Negative stellt, ist selbst absolut undemokratisch und kann nur noch als Eines gelten: Als negatives abschreckendes Beispiel einer demokratie-unfähigen Politiker-Kaste! NACHTRAG um 15.13 Uhr: Ich bedanke mich für das Minus, zeigt es mir eigentlich doch nur, der eine oder andere hier kann nicht differenzieren und objektiv bleiben! Oder vermutlich meinen Kommentar gar nicht erst ganz durchgelesen! Beides ist traurig!
 
@Uechel: Seperate Ergänzung: "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal" ! Nee grade anders: "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das..." ein sehr eindeutiges Zeichen, selten genug von der deutschen Politik, die Problematik erst konsequent zu durchdenken und Anregungen anhören / aufnehmen und nicht immer nach der Pfeife von Großkonzernen zu tanzen! "Wir sind das Volk", nicht Konzerne und ihre Bosse!
 
@Uechel: Genau das wäre ja das Fatale, nicht für uns sondern für ACTA.! Denn, wenn ein Land wie Deutschland es vormacht, wenn wir zeigen was wir nicht wollen, was meinst wer noch alles hinterher kommt.. Und das wäre das einzige Fatale.. Bei der Wende haben wir es gezeigt, beim t€uro wurden wir hintergangen..jetzt ist es wieder an dem zu zeigen.!!
 
Lieber Herrr Bosbach, die ACTA-Kritiker werden gerne alles daran setzen, Sie bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament zu kegeln. Schauen Sie sich also doch am besten rechtzeitig nach neuen Hobbys um, die ihnen den Ruhestand verschönern können. Da Sie ja eine ausgesprochene Abneigung gegen Computer und Informationstechnik haben, PC-Spiele für Sie so gar nicht in Frage kommen, ja Sie halten PC-Spiele sogar für "Killerspiele", Webseiten wollen Sie auch keine lesen, ja sogar am liebsten sperren, wie wäre es also mit Briefmarkensammeln oder einem Herbarium?
 
@Feuerpferd: Sehr schöner Kommi! Besser könnt ich es nicht sagen ;)
 
@Feuerpferd: Oder Monopoli?!
 
@Feuerpferd: Aus dem Parlament kegeln... du meinst so wie die VDS-Gegner Schäuble rausgekegelt haben, und Zensur-Gegner Ursula von der Leyen? Hm... deinen Optimismus möcht ich haben. :)
 
Deutschland wird den ACTA Vertrag unterschreiben.
 
@Menschenhasser: sehe ich leider genauso.In anderen Ländern scheint es die Politik ja noch zu interessieren wenn das Volk protestiert....davon sind wir hier aber meilenweit entfernt,wie jeder weiss.
 
@Menschenhasser: Und wenn nicht, dann gibt's eben wiedermal ein neues Fischerei- oder Jugendschutzgesetz... ;)
 
Solange im Bundestag keiner eine blutige Nase hat, streiten die nicht, die diskutieren nur.
 
@wuddih: Mir wärs da echt lieber wenn es da mal wie im koreanischen oder italienischen Parlament zugehen würde, wo die Leute wortwörtlich für ihre Überzeugungen kämpfen ;)
 
@wuddih: Die diskutieren auch nicht. Höchstens mit den Lobbies über die Höhe der Gelder. Die Reden im Bundestag sind nur Show für die Öffentlichkeit, und die Aussagen in Zeitungen auch
 
Demokratie die bürger fragen wir NIE
 
ich HASSE die CDU, und zwar von ganzem herzen!
 
@asd332222: Ich "hasse" Leute die hassen! Nicht weil ich die CDU usw. liebe, sondern weil Hass blind macht und das Denken ausschaltet!
 
@Uechel: Ich wünschte ich könnte dir mehr als nur 1 + geben, ich kann dir wirklich nur uneingeschränkt recht geben
 
@Uechel: Sehr schön, deinen post mußte ich mir erstmal auf der Zunge zergehen lassen. thumbs up
 
@Uechel: ... wenn schon alle was hassen... ich hasse politik!
 
@Uechel: keine sorge, ich sehe nach wie vor ausgezeichnet und werde auch weiterhin jeden schritt diesen haufens psychisch gestörter christen sehr genau beobachten und protokollieren
 
@Uechel: Dann.. hasst du dich also selber? Aber gut, das Paradoxon klärt sich ja durch deine Denk-Theorie :D
 
@lutschboy: Er hats doch in Anführungszeichen gesetzt
 
@lutschboy: Noch mal genau lesen, dann denken, dann -vielleicht?- verstehen!? Wenn nicht, siehe [re:7]jigsaw!
 
@Uechel: Ich weiß halt nicht was Hass in Anführungsstreichen sein soll. Liebe? Die Anführungsstriche machen garkeinen Sinn. In etwa so wie: Ich "mag" Bananen. Hä?
 
@lutschboy: Du hast Recht und ich meine Ruhe!
 
Ich frage mich nur, wann sie das im Kraftverkehr auch durchsetzen?! Denn jeder könnte im Auto auch Diebesgut, Drogen und so weiter transportieren. Also erst mal alle KFZ´s unter Generalverdacht stellen und Reiseweg, Geschwindigkeit, Gepäck und Insassen dauerhaft überwachen und diese Daten auch für später speichern. Das gleiche gilt dann auch übrigens für Briefpost. Alle Schriftstücke vor der Zustellung scannen und bei gewissen Schlüssel- oder Reizworten genauer überprüfen. Datenträger und Papierkopien sowieso direkt genauer überprüfen.....
 
Leider verläuft die ganze ACTA-Diskussion sehr unsachlich und ist deshalb nicht zielführend. Viele, die sich Für oder Wider ACTA äußern, haben sich vermutlich gar nicht damit befasst. Anders ist die Oberflächlichkeit der Diskussion kaum zu erklären. Die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger geht in die richtige Richtung. Bevor ACTA ratifiziert werden soll muss erstmal geklärt werden, was ACTA überhaupt bewirken soll. Manche Passagen sind aus deutscher Sicht uninteressant, weil z.B. das mitschneiden von Bild und/oder Ton im Kino bei uns schon lange gesetzlich verboten ist. Andere Passagen könnten aber auch dafür sorgen, dass Gesetze bei uns angepasst werden müssen. Aber ob das tatsächlich so ist und was genau geändert werden muss ist bei den derzeitigen Formulierungen in ACTA völlig unklar. Da muss Klarheit geschaffen werden. Und dafür muss Schluss ein mit der Schwarz-Weiß-Malerei mancher Politiker oder auch von Anonymous.
 
ICh find das sol ANGELA MERCKL Entschaiden!!
 
"Diese sei wichtig, weil auch im virtuellen Leben verboten sein müsse, was im realen Leben auch untersagt ist" - wann wurde denn Verboten, Songs vom Radio aufzunehmen oder Freunden eine Mix-CD zu schenken?! (Ohne Umgehung es Kopierschutzes).....

Zudem sind die "realen" Folgen von ACTA auch schlimm (Stichwort: Generika)
 
"Ein recht harmloses Abkommen" -> das wird der erste Insasse moderner Einzelzellen-Gefängnistrackte werden. Wer so dumm und naiv denkt, hat nicht besseres verdient.
 
Soweit ist für mich der "Vorgang" als solches doch erstmal okay, finde ich zumindest, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nunmal Justizministerin und ich finde es okay wenn sich der Justizminister als solches äußert und sich dazu auch eigene Gedanken macht. Eine "höhere" Entscheidungsbefugnis hätte höchstens Angie, bzw. der Bundestag bei entsprechenden Gesetzen und Gesetzesvorlagen. Das Herr Meier und Frau Schmitz dazu eine andere Meinung haben, ist ja nett für sie, aber dieses ewige öffentliche rumgenörgle, finde ich äußerst kontraproduktiv.
 
wenn dieses von Lobbyisten erdachte ACTA ratifiziert wird ist das Ende des Internet nah.....gibt dann nur noch absolute Kontrolle,Netzwerksperren und Abschaltung von Zugängen auf Verdacht....
 
das war klar das die "demokratische" welt stirbt...die anzeichen sind seit begin der 80er jahre da. die cdu steht eh für korrupte politiker. das sinnen von acta sehe ich ehr in einer versteckten internet überwachung, die dann noch perfider und weitreichender ist wie die chinesische überwachung.
 
allein an sowas zu denken ist strafbar und ein eindringen in die privatsphäre nur weil der ami es will, pfffm da sind die ploitiker gegen das volk als es zu unterstützen, die ganzen politiker gehören weg
 
@cygnos: Ist ja leider nichts neues das die Politiker eingesperrt gehören. Vor allem zählen wir Bürger ja nicht, für uns interessiert sich keiner. Aber das Geld ist ja das wichtigste auf diesem Planeten...
 
Wir sind viele, wir sind laut weil ihr uns die Freiheit raubt!

ACTA kann nicht bleiben, so dumm ist die Bevölkerrung noch nicht!
 
@thabowl: war schön das in Berlin so zu hören. Leider waren es hier nicht sooo viele wie ich mir gewünscht hätte!
 
Wie schon mehrfach hier geschrieben wurde, geht es der CDU/CSU doch gar nicht um Urheberrecht. Sie sehen eine VDS und Netzsperren in einer anderen Form realisiert als sie es geplant hatten. Wer Pro VDS und Pro Netzsperren ist kann auch gar nichts schlechtes in ACTA sehen. Also sollte man auf deren Kompetenz in dem Bereich folgendes geben: Nichts! Nur zu doof dass die auch noch regieren -.-
 
ich mache es mir einfach: wer für acta ist, ist gegen demokratie und soziale marktwirdschaft. schon das geltende urheberecht benachtiligt die endnutzer in unangemessener weise und begünstigt fragwürdig aggierende unternehmen die klar nur im sin haben sich mehrfach an der selben sache zu bereichen. ich behaupte sogar, künstler die sich aufs urheberecht berufen, sind keineswegs künstler. ein wirtklicher künstler denkt an kunst, nicht an geld!
 
Das was sich jetzt abspielt ist doch genau das selbe wie mit dem t€uro. Kaum einer wollte Ihn aber er kam trotzdem. Warum.? Wir leben in keiner reinen Demokratie, sondern haben ein Parlament (Parlamentarische Demokratie) - Wir wählen die, die für uns wählen und was die wählen muss noch lange nicht unsere Meinung wiederspiegeln. In den Augen der Politiker sind wir doch nur dumme Marionetten, Geldgeber, dumm weil kein Wirtschafts-Diplom, also auch "keine" Ahnung von Politik. Fast 13Jahre ist es jetzt her, da ist man auf die Straße und hat der Politik gezeigt, warum der Geldgeber/Steuerzahler das sagen hat, eben weil er der Geldgeber ist und damals wurde so eine ganze Staatsform eliminiert bzw. der Weg dorthin geschaffen.. SAY NO TO ACTA
 
Na dann gnade uns Gott !!!!!
Es ist ja jetzt schon mehr als Kriminell von irgend einem Hardwareprodukt eine Fotokopie zu machen, schließlich hat ja der Kopierer nicht von jedem rechteinhabe eine Erlaubniss !!!
Wie also soll sich das dann nocht Entwickeln ??

Am Besten ist die Regierung Unterzeichnet das und gleichzeitig wird das Internet in der BRD komplett verboten. Nur so können die Nutzer den Rechteinhabern zeigen wie wie Inteliegent Ihr Anliegen war !!!
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