Rechtelobby: ACTA-Protest ist Angriff auf Demokratie

Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta
Die Lobbyisten der Medienbranche und anderer Industrien haben sich parallel zu den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA mit einem Schreiben, das dem Blog 'Netzpolitik.org' vorliegt, an EU-Parlamentarier und Politiker verschiedener Mitgliedsstaaten gewandt. Darin werben sie für eine weitere Unterstützung des umstrittenen Vertrages.
Allerdings scheint bereits am Anfang des Schreibens durch, dass die Lobbyisten einerseits durch die Stärke der Proteste aufgeschreckt sind und andererseits ein - gelinde gesagt - seltsames Verständnis von demokratischen Prozessen haben. Denn die europaweit stattgefundenen Aktionen bezeichnen sie als "koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das EU-Parlament und die nationalen Regierungen".

"Die Unterzeichner dieses Briefes und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, einen demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen", hieß es weiter. Dabei bestand doch gerade eine Forderung der Demonstranten darin, die Verhandlungen aus der Hinterzimmer-Kungelei zwischen der Rechte-Lobby und der Politik herauszuholen und endlich demokratisch unter Einbeziehung der Parlamente und der anderen betroffenen Interessensgruppen zu führen.

Im weiteren führen die Lobbyisten das beliebte Argument der Arbeitsplätze an. ACTA ist ihrer Ansicht nach notwendig, damit in der Content-Industrie neue Jobs entstehen können und die wirtschaftliche Krise überwunden wird. Weiterhin so hieß es, würde das Abkommen an der Gesetzgebung in Europa nichts grundlegend Ändern, im Gegenzug aber einen positiven Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben.

Die Empfänger werden aufgefordert, sich nicht von den "Falschinformationen" der ACTA-Gegner beeinflussen zu lassen und das Abkommen zu unterstützen. Davon hänge es letztlich ab, ob Europa weiterhin als verlässlicher Handelspartner wahrgenommen wird und die europäische Wirtschaft weiterhin eine führende Rolle einnimmt oder hinter andere Länder und Märkte zurückfällt.

Das Schreiben ist von Organisationen aus 22 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Aus Deutschland sind der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie, der Markenverband und der Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse mit dabei. Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta
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