Rechte-Lobby fordert Unterzeichnung von ACTA

Die Deutsche Content Allianz, in der sich verschiedenste Vertreter der Inhalte-Industrie zusammengeschlossen haben, hat von der Bundesregierung eine Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA in der vorliegenden Form und ohne weitere Verzögerungen gefordert. Ziel müsse es sein, "mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen", hieß es in einer Stellungnahme. Die hier angestrebte Reform wäre allerdings gerade die mit ACTA einhergehende Zementierung eines Zustandes, der die Interessen der Verwerterlobby klar vor die der Urheber und Nutzer stellt.

"Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden", sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien. "Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt."

Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, noch größer wird.

Die Unterzeichner betonten, dass der Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der Internet-Welt errichten solle, sondern dass man das Netz zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen habe.

Die Deutsche Content Allianz sieht sich mit einer Generation konfrontiert, in der viele "ohne jedes Unrechtsbewusstsein aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden" seien. Dies verlange viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft. Bisher habe sich die Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen, hieß es.

Die Deutsche Content Allianz hatte sich ursprünglich zusammengeschlossen, um das so genannte Leistungsschutzrecht zu erstreiten. Dieses sieht vor, dass die Medienunternehmen, denen es nicht gelingt, ihre Geschäftsmodelle auf das Internet-Zeitalter umzustellen, über eine Zwangsabgabe subventioniert werden. In dem Verband finden sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neben ihren Kollegen von den Privaten ebenso wieder, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die GEMA, der Bundesverbandes Musikindustrie und verschiedene Lobbyverbände der Rechteindustrie.