ACTA: Auch Tschechien knickt nach Protesten ein

Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: stopp-acta.info
Nach zunehmenden Protesten seitens der Bevölkerung hat nun auch die tschechische Regierung die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA auf Eis gelegt. Der Ministerpräsident Petr Necas kündigte an, den Vertragstext noch einmal näher analysieren zu wollen.
"Wir wollen auf keinen Fall, dass auf irgendeine Weise die bürgerlichen Freiheiten und die Informationsfreiheit eingeschränkt werden. Der Ratifizierungsprozess wird ausgesetzt und mit einer erneuten Analyse begonnen", erklärte Necas in einer Stellungnahme.

Tschechien folgt damit dem Weg Polens, das bereits Ende letzter Woche die Ratifizierung ausgesetzt hatte. Dort hatten zuvor zehntausende Bürger gegen die Unterzeichnung des Abkommens protestiert. Der dortige Premierminister Donald Tusk räumte ein, dass man bisher über die Köpfe der Internet-Nutzer hinweg verhandelt habe. Nun sucht er den Dialog.

Doch damit läuft er nicht gerade offene Türen ein, denn das Misstrauen ist inzwischen groß. Die netzpolitischen Gruppen weigerten sich erst einmal, die Einladung zu einem Treffen anzunehmen. Zum aktuellen Zeitpunkt seien Gespräche im Grunde sinnlos, hieß es in einer Stellungnahme. Die Basis weitergehender Diskussionen könne nur in einer vollständigen Offenlegung der Unterlagen zu ACTA seitens der Regierung bestehen.

Tusk wird außerdem vorgeworfen, dass sein Einknicken in der ACTA-Frage weniger einer ehrlichen Erkenntnis über die mit dem Vertrag verbundenen Probleme entsprungen ist. Vielmehr seien im Zuge der anschwellenden Proteste die Umfragewerte seiner Partei immer weiter gesunken.

Trotz der Zugeständnisse ihrer Regierungen rücken sowohl in Polen als auch in Tschechien die Netzaktivisten nicht davon ab, am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen das Abkommen teilzunehmen. Europaweit werden dabei wohl in mehreren hundert Städten Demonstrationen und Kundgebungen der ACTA-Gegner stattfinden. Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta stopp-acta.info
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