Junge Union schließt sich an Protest gegen ACTA an

Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta
Der Protest gegen das Handelsabkommen ACTA gewinnt an Breite. Längst stellen sich nicht nur die "üblichen Verdächtigen" aus der Internet-Community gegen das Abkommen. Auch die Junge Union hat sich heute gegen eine Unterzeichnung des Vertrages positioniert.
"Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen", heißt es in einer Erklärung der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Dorothee Bär, und dem Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann.

Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lasse zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Als Junge Union fordere man die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen.

Grundsätzlich begrüße man die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage. "Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt", erklärten die Vertreter der Jungen Union.

Sie kritisierten unter anderem, dass Internet-Provider für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden sollen. Im Zweifelsfall könne dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage werde sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde: Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus.

Verschiedene Organisationen, darunter die Piratenpartei, rufen inzwischen zu einem internationalen Aktionstag gegen ACTA auf. Dieser wird für den 11. Februar vorbereitet. In vielen Ländern Europas und auch in zahlreichen deutschen Städten soll es Demonstrationen und andere Protestaktionen geben. Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta
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