Der tägliche ACTA-Rückzieher - heute: Lettland

Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta
Angesichts der Stimmung in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und der von Experten geäußerten Bedenken über die möglichen Auswirkungen von ACTA, werde man den Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. So verabschiedete sich auch Lettland aus der Reihe der Länder, die das Handelsabkommen noch mittragen.
Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade die jungen EU-Mitglieder im Osten Europas zuerst einknicken. Hier musste sich die Bevölkerung demokratische Rechte erst vor rund 20 Jahren hart erkämpfen. Umso sensibler reagieren die Menschen darauf, wenn ihre Regierung hinter verschlossenen Türen ein Abkommen zustimmt, das den Rahmen für eine Einschränkung der Bürgerrechte legt.

In den letzten Tagen mussten bereits die Regierungen Polens, Tschechiens und der Slowakai erklären, dass sie die Ratifizierung des Handelsabkommens zur Einschränkung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen auf Eis legen und die öffentliche gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber zulassen wollen.

Auch der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts erklärte nun, weitere Schritte hin zu einem Beitritt auszusetzen und einen konstruktiven Austausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen anstoßen zu wollen. Unter der Schirmherrschaft eines Ombudsmanns soll nun über die Auswirkungen ACTAs auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Lettland, die Urheberrechtsgesetze, die Menschenrechte, die fundamentalen Freiheiten der Bürger und der Möglichkeit des Zugangs zum Internet beraten werden.

Wie Pavluts weiter ausführte, soll erst nach einer tiefgehenden Analyse und einer umfassenden Debatte in der Öffentlichkeit darüber entschieden werden, ob man den Ratifizierungsprozess weiterführt. Es sei jetzt an der Zeit, dass durch den bisherigen Umgang mit dem Thema verlorene Vertrauen wiederherzustellen.

Er gab dabei zu bedenken, dass ein unzureichendes Vertrauen in die Regierung durchaus nicht zutreffende Mythen und unberechtigte Sorgen mit sich bringen können und der Öffentlichkeit teils auch nicht die Mittel zur Verfügung stehen, mit denen der Regierungsapperat ein solches Vertragswerk prüfen kann. Andererseits hätten aber auch Regierungsmitglieder nicht immer die Fähigkeit, zu erkennen, welchen Einfluss ein bestimmtes Handeln auf die Gesellschaft hat und welche Richtung die Debatten in der Gesellschaft gerade nehmen. Entsprechend warb er für einen sachlichen Umgang der verschiedenen Seiten miteinander.

In Lettland sind für den kommenden Montag erneute Proteste gegen ACTA in Vorbereitung. In vielen anderen europäischen Ländern werden schon am Samstag Gegner des Abkommens im Rahmen eines internationalen Aktionstages auf die Straße gehen. Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta
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