EU-Parlament: ACTA-Gesandter tritt aus Protest ab

Aus Protest gegen die gestrige Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die EU-Kommission ist nun ein hochrangiger Vertreter des EU-Parlamentes zurückgetreten. Der französische EU-Abgeordnete Kader Arif hat als Berichterstatter für das Gremium die Entstehung des umstrittenen Abkommens eng begleitet.

Er wolle nicht länger Bestandteil der "Maskerade" rund um das Abkommen sein, erklärte Arif in einer Stellungnahme. "Den Prozess, der bis zur Unterzeichnung des Vertrages führte, verurteile ich scharf", sagte er. Er kritisierte unter anderem, dass während der Verhandlungen keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden wurden.

Grundsätzlich habe es hier nach Ansicht des Abgeordneten von Anfang an an Transparenz gemangelt. Die beteiligten Staaten hatten den Vertragstext in den letzten Jahren hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Selbst Parlamente erhielten kaum Informationen darüber, was die Regierungen bei ACTA vereinbaren wollen. Letztlich ist es nur einigen geleakten Zwischenversionen zu verdanken, dass man sich außerhalb des Verhandlungskreises überhaupt ein Bild über den Vertrag machen kann, der laut Kritikern tief in die Grundrechte von Bürgern eingreift.


Arif bemängelte weiterhin, dass die EU-Kommission ihre Unterschrift leistete, ohne bisher auch nur eine Erklärung gegenüber der europäischen Öffentlichkeit abzugeben. Seitens des EU-Parlamtentes habe man mehrfach Bedenken gegen ACTA angemeldet. Diese seien von der EU-Kommission schlicht ignoriert worden.

ACTA erklärt von La Quadrature du Net
Neben diesen generellen Punkten sieht Arif auch keine Möglichkeit mehr, der Aufgabe, die ihm das EU-Parlament als Berichterstatter stellte nachzukommen. Immerhin würde seitens der ACTA-Verfechter für eine Beschleunigung der Prozesse gesorgt, damit das Abkommen möglichst fertig ist, bevor außerhalb des Verhandlungskreises zuviel darüber bekannt wird.

ACTA beinhaltet unter anderen Vereinbarungen zu einer schärferen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Aber auch verschiedene andere Bereiche sind betroffen. So werden beispielsweise Rechte von Patentinhabern gestärkt. Dies kann nach Angaben von Kritikern dazu führen, dass einige dringend benötigte Medikamente in Entwicklungsländern nicht mehr als preiswerte Generika hergestellt werden können.