ACTA: EU-Rat stimmt dem Geheim-Abkommen zu

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Der EU-Rat hat heute den Beitritt zum umstrittenen ACTA-Abkommen beschlossen. Bereits Wochenende soll die EU den Vertrag bei einem Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Genf unterzeichnen. Worum es genau geht, wissen dabei aber nur Insider.
ACTA soll einen neuen "goldenen Standard" für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Das Abkommen wurde von 39 Staaten im Geheimen verhandelt. Nicht einmal Parlaments-Abgeordnete erhalten teilweise Zugang zu den Dokumenten, die ihre Regierungen unterzeichnen wollen. Gelingt es ihnen doch, müssen sie Stillschweigen versprechen.

Einige Teile des Vertrages kamen trotzdem an die Öffentlichkeit. Dabei zeigte sich, dass sie einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten sind, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen können. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen.

"Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet", erklärte Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft, einer Lobbyorganisation der deutschen Netzaktivisten.

Die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch - im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen oder Vertretern der Zivilgesellschaft. Beckedahl befürchtet, dass das ACTA-Abkommen die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen legt, da es Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen.

"Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann", sagte Beckedahl weiter. Auch aus den Mitgliedsstaaten kommt wachsender Widerstand. Zuletzt weigerte sich das niederländische Parlament, weiter über den Vertrag zu beraten oder diesen gar zu unterzeichnen, solange man zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

Bisher ist noch nicht klar, ob oder wann die Öffentlichkeit überhaupt über die Inhalte informiert werden soll. Damit wird hier ein internationaler Vertrag, der offenbar einseitig die Interessen der Rechteindustrie schützt, unter Umgehung jeglicher demokratischen Meinungsfindung festgeschrieben. Logo, Geheim, Top Secret Logo, Geheim, Top Secret Public Domain
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