EU: User sollen mehr Kontrolle über Daten erhalten

Die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will den europäischen Bürgern zu mehr Verfügungsgewalt über ihre Daten im Internet verhelfen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe) nannte sie dies einen Kernpunkt ihrer Vorschläge für einen europaweit einheitlichen Datenschutz, die sie in der kommenden Woche vorstellen will. "Die größte Änderung wird das Recht auf Vergessen sein. Die Nutzer können die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer Daten jederzeit zurückziehen. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass die Angaben gelöscht sind", sagte Reding. Die Bürger hätten demnächst ein Recht darauf, "umgehend benachrichtigt zu werden, wenn Daten verloren gehen oder gestohlen werden. Unternehmen werden zu größter Sorgfalt beim Datenschutz verpflichtet", so die EU-Kommissarin weiter.

Reding stellte der Wirtschaft im Gegenzug in Aussicht, sie von unnützen Auflagen und Meldepflichten zu entlasten. "Der größte Vorteil für Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, wird sein, dass sie es künftig nicht mehr mit einem europäischen Flickenteppich verschiedener Datenschutz-Anforderungen zu tun haben. Sondern mit EU-weit einheitlichem Recht. Dadurch wird die europäische Wirtschaft bis zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr sparen", erklärte Reding.

Die neuen Regeln würden journalistische Recherchen nicht behindern, sicherte Reding zu. Dafür gebe es entsprechende Ausnahmetatbestände. Sie werde eine unmittelbar in der ganzen EU wirkende Verordnung für den privaten Sektor vorlegen sowie eine Richtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Auch diese werde Ausnahmeregeln enthalten, um den Umgang mit Daten bei der polizeilichen Aufklärung und Strafverfolgung effektiver zu machen. Die neue Gesetzgebung solle ab 2015 rund 30 Jahre Bestand haben. Sie werde auch für Unternehmen gelten, die Daten im Rahmen des so genannten Cloud Computing außerhalb Europas speicherten.