Datenschutz: Streit zwischen Berlin und Brüssel

Datenschutz, Cd, schloss Bildquelle: Flickr
Gegen den Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen einheitlichen europäischen Datenschutz regt sich in Deutschland Widerstand. In der vergangenen Woche habe es hektische Telefonate zwischen Berlin und Brüssel gegeben, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe).
Das Projekt für die Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinien ist bereits länger in Arbeit. Hier soll es endlich eine Harmonisierung über die verschiedenen Mitgliedsstaaten hinweg geben. Deshalb sollen nicht mehr überall unterschiedliche nationale oder gar bundesstaatliche Regelungen gelten.

Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gehe der Entwurf der Kommission aber deutlich zu weit, hieß es. Der CSU-Politiker hat demnach intern beklagt, dass damit erneut Kompetenzen auf die Brüsseler Ebene verlagert würden. "Was wir wollen, ist ein einfacher und verständlicher Datenschutz ohne zusätzliche Brüsseler Bürokratie", erklärte er in einem Interview mit dem 'Tagesspiegel'.

Der europäische Datenschutz müsse neue Entwicklungen in der Gesellschaft und ihrem Kommunikationsverhalten aufnehmen und Antworten auf die freiheitliche Dimension des Internets finden. "Vor allem muss es einen Unterschied geben zwischen privaten und öffentlichen Bereichen, zwischen der Privatsphäre und dem wirtschaftlichen Datenbetrieb", erklärte Friedrich.

Widerspruch kommt auch von der Wirtschaft. Wenn Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz drakonische Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes zahlen müssten, sei das "höchst problematisch", kritisiert der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf.

Reding kontert: "Ich würde allen raten, erst einmal den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des Datenschutzes abzuwarten", eine vorherige "erhitzte Debatte" mache "wenig Sinn"; zudem würden den "Mitgliedstaaten natürlich auch künftig wichtige Spielräume eingeräumt". Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte am Freitag, trotz aller Einwände werde es beim geplanten Vorstellungstermin Ende Januar bleiben. Datenschutz, Cd, schloss Datenschutz, Cd, schloss Flickr
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