Justizministerin: "Schultrojaner" muss vom Tisch

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in die aufkommende Debatte um den so genannten "Schultrojaner" eingeschaltet. Laut einem Bericht der 'Mittelbayerischen Zeitung' erklärte sie, dass sie sich für einen Stopp des Vorhabens, Schul-Computer nach Kopien von Lehrbüchern zu durchsuchen, einsetzen wolle. In Richtung der Kultusministerkonferenz (KMK), die eine entsprechende Vereinbarung mit den Fachbuchverlagen getroffen hatten, erklärte sie, dass der Einsatz einer solchen Technologie aus Datenschutzgründen "unmöglich" sei. Insbesondere , da die Funktionalität einer entsprechenden Software noch nicht einmal in allen Belangen geklärt sei.

Die Vereinbarung sah vor, dass Computer in einem Prozent aller Schulen bundesweit mit eine Analyse-Programm ausgestattet werden. Dieses sollte dann ab Frühjahr 2012 regelmäßig einen Scan durchführen und gegenüber den Verlagen zurückmelden, in welchem Umfang illegale Kopien von Lehrmaterialien angefertigt wurden. Die Länder sicherten zu, gegen solche Urheberrechtsverletzungen disziplinarisch vorzugehen.

"Das bringt mich auf die Palme", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie erklärte ihr Verständnis dafür, dass die Lehrerverbände gegen das Vorhaben Sturm laufen - immerhin komme hier ein "absolutes Misstrauen" gegenüber den Lehrern zum Ausdruck.

Aber nicht nur dies. Auf den Computern in Schulen sind vielfältigste Daten gespeichert. So finden sich auf den Lehrer-PCs sensible persönliche Daten von Schülern - neben Adressen auch Noten und Beurteilungen. Und die Rechner in den Arbeitsräumen werden durchaus auch für die private Kommunikation unter Schülern genutzt.

Eine Software, die wild in all diesen Daten herumschnüffelt und quasi unkontrolliert Informationen an privatwirtschaftliche Stellen übermittelt, könne demzufolge nicht akzeptiert werden. Die Vereinbarung zwischen KMK und Verlagen "muss natürlich wieder zurückgedreht werden", so die Bundesjustizministerin. Das sei "klar".