Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hierzulande nicht umgesetzt ist. Zwar gab es bereits ein entsprechendes Gesetz, dieses wurde aber im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Wie die 'Neue Osnabrücker Zeitung' in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, habe die EU-Kommission eine Stellungnahme des Justizministeriums angefordert. Dies stellt die erste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren dar, das stets jenen Mitgliedsstaaten droht, die eine EU-Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umsetzen.

Die Vorgaben der EU-Kommission sehen vor, dass die Verbindungs- und Standortdaten von Telefonen und Internet-Anschlüssen jeweils sechs Monate gespeichert werden. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende deutsche Gesetz kippte, wurde mehrfach eine Neuauflage gefordert, die so abgemildert ist, dass sie einer erneuten Prüfung nach Regeln des Grundgesetzes besteht.

Die zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sträubt sich jedoch seit ihrer Amtseinführung, entsprechend aktiv zu werden. Erst kürzlich legte sie ein entsprechendes Papier vor, dass aber nicht sechs Monate, sondern nur sieben Tage Speicherfrist vorsieht und dies um die so genannte Quick-Freeze-Regelung ergänzt, bei der die Speicherfrist erst ausgedehnt wird, wenn ein Verdachtsmoment eintritt.

Auch auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz steht das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Hier sind eher die Befürworter der gekippten Regelung zu finden: Es sind ausschließlich Minister aus den Reihen der Union und der SPD vertreten. Einigen sie sich auf einen gemeinsamen Weg, könnte das die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenübersteht, auf Bundesebene weiter unter Druck setzen.

Aus Sicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Eco fehlt bei der Diskussion unter den Landesministern jedoch ein wichtiger Aspekt: Diese setzen sich für die Vorratsdatenspeicherung ein, sind aber nicht bereit, die daraus entstehenden Kosten zu tragen, hieß es.

Bereits als 2007 das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, musste die deutsche Internetindustrie die Kosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur tragen. Bei einer Neueinführung würde es zu erneuten Kosten kommen, fürchtet der Eco.

"Der Wunsch nach Wiedereinführung ist rational nicht nachvollziehbar. Wenn die Innenminister die Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssten, würden sie als erstes darüber nachdenken, ob sie eine solche wirklich brauchen", sagte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. "Aber auch der Bund traut sich seit Jahren nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern, weil er die Reaktion der Länder fürchtet."

Hinzu komme, dass der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung nicht Weise nachgewiesen ist. Das habe das BKA unlängst mit seinen im Jahr 2010 erhobenen Zahlen belegt. Lediglich bei unter einem Prozent der Ermittlungen wurden demnach Internetverbindungsdaten herangezogen. Gegenwärtig arbeitet auch die EU-Kommission an einer umfassenden Evaluierung der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie. Aus Sicht des Eco sollten hier erst einmal die Ergebnisse abgewartet werden, bevor es erneut zu Rechtsunsicherheit und Fehlinvestitionen kommt. Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr
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