Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren ein

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung hierzulande nicht umgesetzt ist. Zwar gab es bereits ein entsprechendes Gesetz, dieses wurde aber im vergangenen ... mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr

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die rechte des verbrauches im netz zu schützen vs die rechte des menschen im netz durch die vorratsdatenspeicherung etwas einzugrenzen. wenn unternehmen etwas über mich sammeln isses noch ok, aber der staat solls schon allein einer richtlinie wegen machen. o.O sehr sehr ambivalent
 
@DerTürke: Unabhängig ob es nun um das Thema oder ein vollkommen anderes geht: Wonach sonst, wenn nicht mit einer Richtline soll es denn sonst gehen? Die EU hat nur die beiden Möglichkeiten: Verordnung oder Richtlinie. VO ist konkret und bestimmte, die RL ermöglicht es den einzelnen Mitgliedsstaaten individuelle Anpassungen im Rahmen der Richtlinie vorzunehmen, dennoch findest so eine Rechtsangleichung der Mitgliedstaaten statt, die ja auch gewollt ist. Die Aussage "schon allein einer Richtlinie wegen" ist aber totaler Humbug, da es nun mal einer der beiden einzigen Rechtssetzungsmöglichkeiten ist.
 
@LostSoul:. die verordnung ist eine konkrete handlungsanweisung nach dem handlungsbedarf für einen sachverhalt vorliegt und wird von der jeweiligen institution innerhalb ihres einflussbereiches ausgesprochen. die richtlinie ist da schon verbindlicher und hat einen weitaus tiefergehenden charakter(gesetztgebender akt). japp geht am thema vorbei. Die Richtlinie die jetzt vorgegeben ist, muss von der Bundesrepublik Deutschland zu einem vorher festgesetzten Termin erfüllt werden und ist verbindlich, bei nicht Einhaltung folgen sanktionen, DASS ist meine intention. die eu sagt auf einer seite "hey leute, schützen wir den verbraucher im netz...wer sammelt alles welche daten udn WIESO...die sollten das nicht machen"(das eu verbraucherrecht sieht hier einen mündigeren bürger vor ein starker kontrast zu dem deutschen verbraucher recht, doch in einigen punkten wurde das strenger deutschemaß zur konzeption von einigen punkten verwand) auf der anderen seite geben die selber eine richtlinie vor in dem sie vom staat selbst verlangen die daten aufzuzeichnen ohne zu wissen obs wirklich sinn macht und den bürger ausführlich über das wieso aufzuklären.
 
Ich vertrete da eine grundsätzliche Ansicht, die losgelöst ist von dem Problem der Vorratsdatenspeicherung. Für mich kann es unter keinen Umständen angehen, dass die EU auf welchem Wege auch immer uns als Deutschland vorschreibt bzw. vorschreiben kann, dass wir von GRUNDRECHTEN unseres GRUNDGESETZES abweichen sollen / müssen. Auslegungen hierzu stehen maximal dem BGH / BVG zu und keiner nicht-deutschen Institution. Das ist kein Nationalismus. Deutschland hat seine Erfahrungen mit Recht und Unrecht im Laufe seiner Geschichte gesammelt, daraus Lehren und Rechte zum Staatsaufbau und zur Staatsform geschaffen, andere Staaten haben diese nicht bzw. eben eine andere Geschichte mit Lehren zum Recht und Unrecht und deshalb dürfen sie uns bezüglich der GRUNDLEGENDEN Rechte gem. GRUNDGESETZ keine Zwangsvorschriften machen! Und dieses schon mal gar nicht, durch Institutionen bzw. einer Organisation, die nicht von der gesamten bzw. deutschen Bevölkerung vollkommen frei und unabhängig legitimiert bzw. gewählt wurde. Wenn überhaupt, ginge dies nur, wenn EU und deren Vertreter / Organisationen / Institutionen im gleichen Verfahren wie die entsprechenden deutschen Pendants erstellt wurden, das ist noch bei weitem nicht der Fall.
 
@Uechel: Danke für diese Aussage (+)
 
Deutschland müsste in der EU einen Sonderstatus haben wir müssten nur für 1 Jahr mal unsere Gelder aus der EU raus ziehen und die EU wäre nicht mehr. Also mal schön die Füße still halten seinem größten Gönner auf den Schlipps treten macht nicht noch beliebter
 
@Nobodyisthebest: Die EU ist etwas, was insbesondere auf Wunsch und Erfahrung der Deutschen entstanden ist. Außerdem hat die EU die Kompetenzen nur, weil Deutschland sie insoweit an die EU abgegeben hat. Wenn du also "Schuld" suchen willst, dann hier in Deutschland. Ein einfaches "dann zahlen wir einfach nicht mehr", ist jedoch gänzlich unreif und kindisch und zeugt nur davon, dass du offensichtlich keine Ahnung vom Umfang der EU, Sinn und Zweck, Aufbau und Herkunft hast. Aber du forderst wahrscheinlich auch jedes Mal, dass Microsoft sich doch einfach mal aus dem europäischen Markt verabschieden soll, wenn z.B. eine Strafe dir nicht passt, oder?
 
@LostSoul: Was hat uns denn die EU eingebracht ? Unsinnige Gesetze und Verordnungen. Milliarden Mehrschulden weil Deutschland der grösste Einzahler ist, Rettungschirm, trotz Verbot im Lissabon Vertrag, für Pleitestaaten. Die EU und der Euro sind fertig, es will nur keiner den Schwarzen Peter übernehmen und das den Völkern mitteilen.
 
@neocomp: Die EU hat auch durchaus ihre Vorteile. Deutschland als Exportweltmeister (bzw. ehemaliger) zieht aus der Vereinigung, die ja bekanntermaßen ursprünglich eine außschließliche Zweckbündnis zur Stärkung der Wirtschaft war, den größten Nutzen.
Sorry, aber hier De. als geknechteten seiner selbstgegründeten EU darzustellen ist voll daneben und zeugt davon, dass du überhaupt gar keine politische Bildung genossen hast...
 
@moe.: Du solltest so viel politische Bildung besitzen um ein enstprechendes Grundmanifest der EU zu kennen: Es gibt keinen Länderfinanzausgleich. Demzufolge ist die EU sowieso schon gescheitert.
 
@Ronny@Home: Wenn er aber notwendig ist, um die Wirtschaft zu schützen, kommt man nicht drum rum - egal was nun in irgendwelchen Manifesten steht.
Was wäre denn deiner Meinung nach eine Alternative dazu, Griechenland mit dem Euro zusammen zu retten?
 
@LostSoul: Nunja, genau das ist das Problem. Nicht die Deutschen wollten die EU, nicht die Deutschen haben bestimmt wie die Kompetenzen in der EU verteilt werden, die Politiker wollten es, und die Politiker haben diese Kompetenzen abgegeben und verteilt. Niemand hat das Volk gefragt ob und wie es laufen soll. Von daher kann ich, angesichts wie es momentan so läuft, wie z.B. für Griechenland zahlen um dafür im Gegenzug als Nazis beschimpft zu werden, oder eben halt EU-Gesetze die keiner hier haben will, kann ich den Unmut gegen die EU durchaus nachvollziehen.
 
@Nobodyisthebest: DIe Frage ist: Haben wir ne Chance, diese RIchtlinie nicht umzusetzen? Über kurz oder lang müssen wir es tun, sonst kommen riesige Strafzahlungen auf und zu, oder? Ob sinnvoll oder nicht.....rein rechtlich kommt man doch m.M. nach kaum dran vorbei.
 
@Nobodyisthebest: Das ist doch die Taktik unserer Politiker. Was man national nicht durchgeboxt bekommt, bringt man in der EU auf den Tisch wo es meist weniger Gegenwind gibt. Ist der Mist erstmal in eine EU-Richtlinie gegossen, kann selbst das BVerfG nur bedingt dagegen vorgehen. *kotz*
 
@Nobodyisthebest: Wieso sollte Deutschland einen Sonderstatus haben? Oo Heißt es nicht immer "Gleiches Recht für alle"? Fändest du es fair und gerecht wenn ein Reicher der mehr Steuern zahlt mehr Wahlstimmen hat als du?
 
@Anton90: Da liegt ja das Problem, es wird nicht mit gleichem Maß gemessen. Sonst würde nicht Deutschland fast ein drittel der Gelder berappen die für Griechenland sind sondern nur anteilig. Einerseits gibt uns die EU einen auf den Deckel weil wir zu hoch verchuldet sidn und ndererseits müssen wir immer mehr für andere Länder zahlen, das kann doch so nicht weiter gehen.
 
@Nobodyisthebest: Wir halten mal die Wahrheit fest: Deutsche Wirtschaftsbosse und Bänker haben ihre Vorteile bei der EU-Gründung gesehen und damals in entsprechenden Lobbygruppen vorangetrieben. Bezüglich der VDS würde ich mir momentan nicht allzu große Sorgen machen. Die EU verliert allmählich immer mehr Macht und es gibt einen europaweiten Trend gegen die EU. Ich bin mir sicher, daß die Tage der EU angezählt sind.
 
Ganz einfache Lösung : Schluss mit der EU! So langsam reicht´s mit der Gängelei. DE ist einer der größten Geldgeber (wenn nicht sogar der größte Geldgeber) der EU und soll sich von den EU-Sesselpupsern ans Bein pinkeln lassen? Die VDS verstösst gegen das GG - Punkt.
 
@Mordy: Deutschland muss sich von niemandem "ans Bein pinkeln lassen" - es hat die Ermächtigung hierfür der EU nämlich ganz selbständig übertragen. Ab davon: Es ist nicht Aufgabe der EU die Vereinbarkeit von Rechtssetzungsakten mit dem Recht in den Mitgliedsstaaten zu prüfen, das hätte nämlich zur Wirkung, dass europäisches Recht einfach durch nationalstaatliche Rechtssetzung verdrängt werden könnte - und damit absolut unsinnig wäre, weil es beliebig würde. Für absolute Rechtshemmnisse, wie beispielsweise verfassungsrechtliche Fragen, gibt es entsprechende Instanzen, die für die Prüfung auf nationaler Ebene verantwortlich sind - und die auch in Deutschland schon gesagt haben, dass auch eine VDS in Deutschland nicht pauschal rechtswidrig ist (BVerfG).
 
@LostSoul: Das mag sein, dass die VDS nicht pauschal rechtswidrig ist. Jedoch ist sie es in der Form, wie sie bisher immer wieder von unseren Berliner Jecken gefordert wurde. Des Weiteren hat mich bisher kein Pro-VDS-Argument davon überzeugt, dass die VDS nicht als Werkzeug für die arme, gebeutelte Wirtschaft erdacht wurde. Der ganze Sermon von wegen Terrorbekämpfung und Aufklärung schwerster Straftaten ist doch geistiger Dünnschiss... wer das glaubt, glaubt auch noch an den Klapperstorch.
 
@LostSoul: Nicht Deutschland hat die Ermächtigung erteilt, sondern die deutsche Regierung ! Ich habe nichts zugestimmt und ich bin auch ein Teil von Deutschland !
 
@neocomp: und die Regierung handelt im Namen des deutschen Volkes, egal, ob Du die jetztige Regiereung gewählt hast oder
 
@deDigge: tut sie nicht. Siehe Bereinigungsgesetze von 2005, 2007 und 2010, zu finden in den Bundesgesetzblättern. Außerdem die SHAEF-Gesetze und die Haager Landkriegsordnung sowie die UN-Feindstaatenklausel nicht vergessen. Edit: Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden nicht umgesetzt, siehe ALG II oder Wahlrecht wegen der Überhangmandate.
 
@deDigge: Nur dumm, dass es ziemlich schnuppe gewesen wäre, welche Parteien das Volk zur Regierungsbildung beauftragt hätte, das Ergebnis wäre mehr oder weniger dasselbe gewesen. Demnach gab es für das Volk keinen legitimen Weg, das zu verhindern. Ergo wurde das Volk nicht gefragt.
 
Ich frag mich wieso wir die ganze Zeit meckern über den Staat - der gibt n Scheiß auf uns! Ich überlege mal, wie ich mich da wehren werde.
 
@Muplo: Berliner Fenstersturz währe vielleicht mal angebracht. Zudemm meckert hier ja keinner über den Staat, dann würden ja alle über sich selber meckern, sondern über die Regierung.
 
Ob mir das nun passt oder nichtm ist die EU im Recht. Deutschland hat sich mit für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und auch unterschrieben das diese in DE umgesetzt wird. Das dies gegen Deutsches Recht vertsößt ist nicht Problem der EU, denn Zeit genug war da, um das Gesetz anzupassen. Dies ist keine Pro/Kontra Meinung zur Vorratsdatenspeicherung sondern schlichtweg die Einsicht das Deutschland quasi einen Vertragsbruch sich geleistet hat, wo die Deutsche Position schlichtweg schlecher dasteht.
 
@ehec: Nicht Deutschland hat die unterschrieben, sondern die deutsche Regierung ! Ich habe nichts zugestimmt und ich bin auch ein Teil von Deutschland !
 
@neocomp: Das ist nun eine Haarspalterei, aber gut. Du bist Teil von Deutschland und du hast deinen Teil geleistet, oder auch nicht, mit deiner Wahlberechtigung. Ob das Ergebnis nun zu deiner Freude oder nicht ausgegangen ist, ist das Ergebnis ein demokratischer Entscheid und damit trifft die Bundesregierung die Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der EU hat Deutschland den Vertrag für die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und ist verpflichtet diesen Vertrag einzuhalten.
 
@ehec: Demokratisch entscheiden, wunderbar. Nur dazu hätten die Politiker erstmal die Wahrheit über das Projekt EU sagen müssen damit man sich eine objektive Meinung bilden kann. Dazu kommt dann halt noch das jede wählbare Partei, sprich eine Partei die in der Wahlstatistik nicht unter Sonstige aufgeführt wird, für die EU war. Man konnte also nur wählen welche Politdepp einfach mal sagt "Ja machen wir". Und auch wenn Helmut Kohl die Vorarbeit geleistet hat, so war Gerhard Schröder meiner Meinung nach der Falsche für diese Aufgabe. Denn er hat es versäumt eine Menge Sicherheitsgesetze zu verabschieden die für die Bevölkerung eigentlich unerlässlig waren.
 
@Tomarr: Also die EU gibt es seit 1951. Da war Kohl gerade mal... 21 Jahre alt und war politisch noch inaktiv.
 
@ehec: Ich rede von dem was die EU jetzt ist. Diesen Zusammenschluss, die Überordnung des EU Rechts über Landesrecht und das alles, das kam erst wesentlich später.
 
@Tomarr: Die EU hat sich zweifellos entwickelt, ja. Genau so wie sich jedes Land in dieser EU entwickelt hat. Es gibt auch Deutsche Gesetze die ich massiv in Frage stelle. Darunter das Grundgesetz an sich. Dennoch vordere ich keine Auflösung der BRD.
 
@ehec: Dann erklär mir mal was an dem Grundgesetz nicht stimmt. Und wenn die das GG nicht gefällt kann ich nur sagen, falls du in Deutschland wohnst such dir ein anderes Land, dann brauchst du dir um das GG keine Gedanken machen. Solltest du nicht in Deutschland wohnen geht dich das GG eh nichts an. Also was solls?
 
@Tomarr: Ich finde es unzumutbar das die Deutschen als das einzige Land der anerkannten demokratischen Länder, das höchste Amt des Staates nicht vom Volk gewählt wird.
 
@ehec: Diese "Sicherheit" verhindert, zumindest sollte sie es damals verhindern, dass sich ein gewisser negativer Abschnitt in der Geschichte der Deutschen widerholt. Von daher ist die KLausel durchaus durchdacht in das GG aufgenommen worden. Vielleicht überholt, vielleicht auch anders lösbar, aber durchaus durchdacht.
 
@Tomarr: Nein. Das ist so falsch. Die Sicherheit war und ist, das der Präsident der BRD keine politische Macht ausüben darf. Das dieser nicht vom Volk gewählt werden kann hat nichts damit zu tun.
 
@ehec: Das ist gelogen, Helmut K. trieb sein politisches Unwesen bereits seit 1946, da trat er im zarten Alter von 16 Jahren in die CDU ein. Nur ein Jahr später hat der bereits die JU in Ludwigshafen gegründet. 1951 war Helmut K. bereits 5 Jahre politisch aktiv.
 
@ehec: Gut, dann sagen wir halt so, wenn ein Amt keine Macht ausüben darf, ist es dann noch das höchste Amt? Eigentlich nicht. Gut, er kann hier und da noch ein wenig Einfluss nehemn, aber den Bundespresidenten als das höchste Amt zu bezeichnen, höchstens in den Köpfen anderer Länder weil es dort halt auch wirklich so ist. Auf jeden Fall ist das GG ok. Ich meine, kannst ja gerne mal nach Amiland gehen und denen erzählen wie Scheiße ihre Verfassung ist und das diese mal umgeschrieben werden sollte. Und das GG ist hier recht ähnlich. Und ob ich den Bundespresidenten nun direkt oder indirekt wähle, das geht mir eigentlich am Popo vorbei. Ich währe schon erstmal froh wenn ich direkt wählbares finden würde für das man sich hinterher nicht schämen muss.
 
@Tomarr: Der Bundespräsident gillt als das höchste Amt. Und ob politisch Aktiv oder Passiv, hat such der Präsident eine wichtige Rolle. Er ist Wächter des Grundgesetzes und hat einzuschreiten wenn dies nicht eingehalten wird. Er ist auch Repräsentant dieses Landes. Auch wenn ich ihn nicht neben Obama oder Sarkozy stellen kann, ist seine Position wichtig und sollte vom Volk entschieden werden. Bevor es nun aber zu sehr Offtopic wird, es war nur ein Beispiel.
 
@ehec: Eine Person die nur wichtig ist weil sie neben anderen wichtigen Personen stehen kann/darf halte ich für nicht sehr überzeugend wichtig. Gut, das GG zu schützen ist schon wichtig, das stimmt. Und er hat ja auch ein paar Aufgaben mehr die man so nicht unbedingt mitkriegt. Aber für wichtiger, zumindest was mein Leben angeht, halte ich natürlich Personen die Einfluss darauf nehmen. Und das sind nunmal Politiker die 5 Euro für den Liter Sprit fordern, die nichts gegen die Preistreiberei in der Grundversorgung, Strom, Gas, Wasser und Lebensmittel tun Und die zwart Millarden für alles und jeden haben aber nicht mal auf die Idee kommen ernsthaft eine Steuersenkung in Betracht zu ziehen.
 
@ehec: Die EU hat sich auch verpflichtet keine Pleitestaaten zu unterstützen und hat sie ihren Vertrag eringehalten ???
 
@neocomp: Die EU hätte in meinen Augen keinen Sinn, wenn sie nicht auch solidarisch reagieren würde. Entweder wir machen gemeinsame Sache oder wir machen es nicht. Ein auf "gemeinsames Europa" und dann aber alles links liegen lassen, was vorm Abgrund steht, ist nicht sinn der Sache. Der größte Fehler war, Griechenland überhaupt mit in den Euroraum zu lassen. Nun ist es aber passiert und nun sollte wir im Interesse aller Länder gemeinsam das Problem anfassen. Bei Griechenland hat man nur leider das Gefühl, das diese sich nicht helfen lassen wollen. Während Portugal und Irland wirklich auf Sparflamme fahren, gehen die Menschen dort noch mit 50 in Rente, zahlen keine Steuern, kassieren Renten der toten und die Regierung reagiert auch nicht.
 
Oh nein, hoffentlich wird Deutschland jetzt nicht aus der EU geworfen! Ach stimmt, geht ja garnicht, wir bezahlen den ganzen Laden ja, haha :D
 
@michael_dugan: Eine EU ohne Deutschland? Das kann sich die EU nicht leisten. Als stärkste Volkswirtschaft in Europa, ist die EU (und damit auch die anderen Staaten) auf deutsche Beitragszahlungen angewiesen. Ist wie mit den US-Bundesstaaten: tritt einer der Staaten aus dem Bund aus, ist er nicht überlebensfähig.
 
Die Frage aller Fragen ist: wie sehr darf ich die Freiheit einschränken um die Freiheit zu verteidigen?
 
@Rikibu: Deine Freiheit wird ja nicht eingeschränkt. In dem was du tun oder lassen kannst, wird sich nichts verändern. Die Frage ist, wie Anonym man in Zukunft noch sein darf um seine Privatsphäre vor den Staatsorganen zu schützen.
 
@ehec: "Privatsphäre" sagt doch schon alles aus. Es ist eben privat, mit wem ich wann kommuniziere. Das geht niemanden was an. Wenn die Laiendarsteller unserer Berliner Kaspertheaters dennoch so einiges über die Aktivitäten der lieben Bürger wissen wollen, dann sollen sie doch mal mit gutem Beispiel voran gehen und mal veröffentlichen, von woher und warum denn so einige Gelder fließen. Das dürfte den ein oder anderen Steuerzahler auch mal interessieren. Oder gibt´s da eine gesetzliche Grundlage, die das verbietet? Na und?
 
@Mordy: Man muss aber auch nicht so tun, das diese Daten von jedem Abrufbar sind. In sofern kann man den Ball auch flacher halten als er gespielt wird.
 
@ehec: Es tut ja auch keiner so. Aber es reicht, wenn da eventuell die Wirtschaft den Fuß in die Tür bekommt. Wenn die Daten erst einmal da sind, werden die Begehrlichkeiten nicht lange auf sich warten lassen. Außerdem... wer garantiert uns denn, dass die Daten sicher aufgehoben sind, so dass da nicht "jeder" dran kommt? Keiner. Genauso wie uns keiner garantiert, dass da nur die strafverfolgenden Behörden dran kommen. Auf die Garantie oder das Versprechen eines Regierungsmitgliedes geb´ ich mal ´nen feuchten Hühnerschiss - da kann ich mir nix für kaufen.
 
@Mordy: Sicher ist heute nur noch der Tot, nichts weiter. Genau so sollte man auch leben. Wenn ich mir Gedanken darüber mache, was heute alles nicht sicher ist, dann weiß ich, das der Tot schneller kommt, als es mir recht ist, da ich mich vor lauter Depressionen wohl irgendwo runter fallen lassen würde. Also akzeptiere ich die schlichte Tatsache das die Dinge so sind wie sie sind und mache individuell das beste daraus. Was heißt: Als nicht krimineller Mensch habe ich absolut keine Befürchtungen vor irgendwas. Als Krimineller Mensch werde ich wohl auf andere Kommunikationswege zurück greifen müssen in Zukunft. Was ich aber gewiss nicht tun werde, egal auf welcher Seite ich stehe, mich darüber aufregen das auch Regierungen Gebrauch von neuen Technologien machen werden um sich ihre Arbeit auch zu erleichtern. Warum Fahnden wenn man zurück verfolgen kann? Letztendlich wäre das vll. sogar billiger.
 
@ehec: Also deiner Meinung nach können alle Firewalls, Virenscanner etc. ausgeschaltet werden. Pimpern ohne Kondom - natürlich! Genauso muss keiner mehr Medikamente nehmen - warum auch?! Ob alles so funktioniert und wirkt wie es soll, ist doch eh nicht sicher. Hey Ho! Alles ist egal! Oder wie jetzt?! Und um auf deine Kriminellen zurück zu kommen... wenn die doch eh andere Kommunikationskanäle verwenden, warum dann die Kommunikationswege der ehrlichen Bürger überwachen? Ts...
 
@Mordy: Nun, man muss sich seines Risikos schon bewusst sein. Es gibt die Risiken die ich vermeiden kann und es gibt Risiken die ich nicht vermeiden kann. Und über letztere versuche ich auch keinen großen Wind draus zu machen. Warum beißt sich der Hund in seinen Schwanz? Weil er es kann! Da sie ja ja derzeit noch nicht andere Kommunikationskanäle verwenden, gilt es die Digitalen auch zu überwachen.
 
@Rikibu: Ganz einfache Antwort dazu : Gar nicht. Meine Freiheit fangt da an, wo die des anderen aufhört und umgekehrt. Wenn das mal jeder respektieren würde, wären wir alle ein schönes Stück weiter.
 
trotzdem ist fraglich waqs diese ganzen Überwachungsinstrumente sollen. als würde man damit Krawallmacher einschüchtern die dann sich nicht mehr trauen etwas nach ihrem Sinne durchzuführen. Wie sehr Todesstrafe abschreckt, sehen wir in den USa...
 
@Rikibu: mit diesen Überwachungsinstrumenten sollen die Wasserköpfe trockengelegt werden, die schon bei der kleinsten Windböe in den Luftschutzkeller flüchten. Für Leute mit Köpfchen sind diese Instrumente wie ein Krebsgeschwür (einfach lästig und schlecht zu amputieren).
 
@Rikibu: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
 
@greeny69: Und "wer die Sicherheit aufgibt um Freiheit zu gewinnen ist tot. (ehec)". Vielleicht sollte man sich an Vorbildern zeitgemäßerer Natur orientieren. Denn B. Franklin hatte wohl kaum eine Vorstellung vom leben des 21. Jahrunderts.
 
Weiss jemand was aus E.L.E.N.A. / ELENA geworden ist ?
Es ist ja darum leider stumm geworden... insbesondere um die Speicherung der Mutterschaftstage, des Gehlates etc...
 
@onlyyou9: Soweit mir bekannt, ist das umgesetzt. Seit 2010 muss der AG die Daten melden und ab 2012 soll das ganze elektronisch erfolgen.
 
@Gizmor575: Ja dass stimmt... es geht mir aber speziell um die sensiblen Daten wie Mutterschaftszeiten, Gehalt und Fehltage und und und... und insbesondere dabei auch och um die Uridee, dass zukünftige Arbeitgeber darauf Einsicht erhalten können, was gelinde gesagt eine Schweinerei wäre.
 
Wenn ich mir die Comments hier so durchles, hab ich das Gefühl... Ihr Deutschen würdet meinen, dass die ganze Welt von euch abhängt *rofl* Aber dann über die Amis meckern, jau so isses richtig ^^ Immer wieder geil eure Arroganz und eure Einbildung^^ €: Hier hagelts wohl gleich, wo hab ich meinen Schild hingelegt... damn ...
 
@Ðeru: Nö, keine Angst. Die Welt hängt nicht von den Deutschen ab. Von Amerikanern, Franzosen, Chinesen, Spaniern, Holländern, Kanadiern, Italienern, Australiern, Griechen, Portugiesen, Afrikanern und sonstwem aber auch nicht. Eigentlich hängt die Welt noch nicht einmal vom Menschen ab. Ich glaube, die Welt könnte ganz gut ohne die Menschen auskommen. ;)
 
@Ðeru: Das hat nichts mit "ihr Deutschen" zu tun. Fakt ist das Deutschland, demzufolge auch ich, den Grossteil der EU Ausgaben trägt.
 
@neocomp: Bei der Bevölkerungsdichte, kann man ja wohl erwarten, das ihr einen grösseren Beitrag einzahlt, oder? Will damit sagen, wenn ihr die Einzahlungen der anderen Länder, durch ihre Einwohner dividiert, also die ProKopfEinzahlung, wenn wirs so nennen können, wird euer Beitrag wohl gar nicht mehr so gross sein :)
 
@Ðeru: Und was, bei aller Bescheidenheit, hat die Bevölkerungsdichte mit dem Betrag zu tun? Ein Bevölkerungsreiches Land ist ja noch lange kein Garant dafür, dass auch das BIP hoch ist.
 
@Ðeru: Du hast nicht wirklich Kenntnis über das was Du diskutierst! Bevölkerungsdichte ist etwas ganz anderes als die Bevölkerungszahl. Eine hohe Bevölkerungsdichte könnte z.B. ein Grund sein für weiniger "Flüchtlings"Aufnahme. Nun einige Tatsachen zu Deiner Information: Die Bevölkerung von Frankreich 1. Januar 2011 insgesamt 65.027.000 Menschen (2-höchste Zahl in der EU nach Dt.!), am 31. Dezember 2009 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 81.802.257 Einwohner. Deutschland hat tatsächlich höchste Einwohnerzahl in der EU. Deutschlands Einwohnerdichte ca 229 Einwohner/Quadratkilometer, die Niederlande gehören mit etwa 400 Einwohnern pro Quadratkilometer bei nur insgesamt 16.531.294 Einwohner (2009) zu den dichtesten besiedelten Staaten der Welt! Daran erkennt man messerscharf, Einwohnerzahl hat absolut nichts mit Bevölkerungsdichte zu tun! Im Klartext: Niederlande fast doppelt so hohe Bevölkerungsdichte wie Deutschland, heißt nach Deiner Logik Bevölkerungsdichte gleich Maßstab für EU-Beitrag, die Niederlande müßten weit, weit mehr zahlen als Deutschland!!! Das tun die aber nicht!!! Außerdem: Du rechnest nun mit einem Male mit der BevölkerungsZAHL (nicht Dichte!) bei der ProKopfEinzahlung. Was denn nun? Äppel, Birnen, Tomaten! Während Deutschland 2009 in absoluten Zahlen mit rund 6,4 Milliarden Euro den höchsten Nettobeitrag zum EU-Haushalt leistete (gefolgt von Frankreich mit 5,9 Milliarden und Italien mit 5,1 Milliarden Euro). Hingegen zahlte Luxemburg mit rund 203 € die höchsten Pro-Kopf-Beiträge, auch wenn dieses in absoluten Zahlen nur einen marginalen Teil des EU-Budgets ausmacht. Auf dem zweiten und dritten Platz folgten in der Pro-Kopf-Rechnung Dänemark (176 €) und Belgien (155 €). Was aber nichts daran ändert, Deutschland zahlt den höchsten Beitrag insgesamt und es zahlt den höchsten Netto.Beitrag (Gegenrechnung Abgaben zu Zuwendungen)! Und Deutschland zahlt (aktuelle Diskussion) den höchsten Beitrag bzw. gewährt die höchste Bürgschaft für den EU-Notfond, der z.B. Griechenland bisher vor dem Bankrott rettet. DAS sind die Tatsachen. Daraus folgt und so wie Du argumentierst, Du weißt gar nicht worüber Du schreibst! Und das ist peinlich!
 
@Uechel: Warum muss ich davon auch gross Ahnung haben? Es fällt halt nur auf das die Deutschen einerseits die schnellsten Internetleitungen, die fettesten Autos und sonst was haben wollen, aber wenn wer anderer was von ihnen will ist nur noch mimimi da.
 
deutschland muß es wirklich so machen wie die engländer, wenn denen was nicht past, sperren sie sich überall und die schönen beiträge haben die britten noch nie bezahlt.
 
Wenn unsere Politiker nen Arsch in der Hose hätten würden sie den Spieß umdrehen. Wenn wegen dem Mist Verfahren = kein Cent für Griechenland.
 
Und wenn wir alle saniert haben,dann werden wir die selbst mitgeschaffenen Richtlinien nicht mehr erfüllen....Wir freuen uns auf den Rettungsschirm 2021...
 
@BigBoernie: naja, ich denke Deutschland wird es eher gegen 2035 treffen.
 
Es läuft zwar nicht so in der Politik und es würde auch nicht deeskalierend wirken aber Deutschland sollte endlich mal knallhart androhen aus der EU auszutreten. Die EU hat funktioniert so lang Länder beteiligt waren die die Mittel dazu hatten und ähnliche Interessen/Kultur.
So wie die EU jetzt aussieht funktioniert es einfach nicht.
 
Das Ganze ist so unfassbar verlogen, dass es nur noch schwer in Worte zu fassen ist, ja das es sogar mir fast die Sprache verschlägt. Angesichts der rotzfrechen Dreistigkeit und Hinterhältigkeit mit der deutsche Politikerinnen und Politiker die deutschen Bürger in die Irre führen wollten. Fangen wir mal mit einem berühmten Zitat von Wiefelspütz (SPD) an: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." Deutschland war einer der größten Antreiber in der Bespitzelungsangelegenheit, die wohl wissend, dass es das deutsche Grundgesetz verbietet, das Bespitzeln und Belauschen der Bürger quasi über Bande gespielt hat, durch die ungewählte und undemokratische EU-Kommission, die anders als das Parlament nicht von den Bürgern gewählt ist. Danach hat die Politik dann besonders verlogen agiert, in dem sie behauptet hat, dass Deutschland die EU-Richtlinie angeblich nur mit den "Mindestanforderungen" umsetze. Das war aber gleich doppelt gelogen, denn eine EU-Richtlinie, die gegen geltendes Recht verstößt, gilt als inexistent, so will es der Europäische Gerichtshof. Gegen diese Bespitzelung EU-Richtlinie liegen ohnehin Klagen vor. Zudem haben die ja hinterrücks über Bande via EU-Kommission diese Verfassungsfeindliche Handlung der Bürgerbespitzelei erst angezettelt. Da hatten die allzu offensichtlich sehr viel Sehnsucht nach STASI reloaded, was sie dann mit hoher Energie heimtückisch vorangetrieben haben. Lasst euch das Zitat von Wiefelspütz also noch mal auf der Zunge zergehen, denn der plaudert gerne mal zu viel aus und macht so überdeutlich, dass es nie wirklich um die vorgeschobene "Terrorismusbekämpfung" gegangen ist, als sie diese Bürgerbespitzelung ausgeheckt haben.
 
Diese ganze EU Kacke geht mir, mit Verlaub, langsam aber sicher derbe auf den Sack. Bisher seh ich mehr Schaden, als Nutzen darin. Glaube auch nicht, dass sich das noch ändern wird.
 
Ich hoffe echt dass die EU bald zerbricht. Es kann nicht angehen dass wir bestraft werden weil unser Grundgesetz über dem eines undemokratischeren Europas steht. Und der Schengenraum wird ja auch immer durchlöcherter, Stichwort Dänemark. Zurück zur Zollunion und gut ist. Am besten sollte auch gleich bei der Gelegenheit dass deutsche Recht auf ~1960 resettet werden, damit dass mit den anderen Überwachungsgesetzen und den ganzen Angriffskriegen wieder aufhört.
 
Ich hoffe Deutschland wird aus der EU endlich austreten und wieder ein freies Land.
Und ich will die DMark wieder haben.
 
@Frank0022: Und die Erde ist eine Scheibe
 
Ach, mal wieder die CDU/ CSU und SPD.
 
Es wird wirklich mal Zeit, dass die EU aufgelösst und der Euro abgeschafft wird. Lange wird es nicht mehr dauern. Die EZB ist pleite, einige Staaten der EU sind pleite oder fast pleite und die USA ist pleite. Es wird spätestens nächstes Jahr mal richtig knallen.
 
@yellowsnow: wenn es knallt, werden die amis auch atomwaffen einsetzen, da sie grundlegend nicht daran intressiert sind was mit anderen menschen wird. hauptsage sie gewinnen...wenn es knallt, sind die usa in ihrer "weltherschaft" am ende udn sie werden mit jedem mittel versuchen dieses aufrecht zu halten, wieviele milarden menschen dabei zugrunde gehen ist ihnen wurscht. ... übrings ist dieser knall schon eine weile überfällig, weil auch das kapitalistische system, wie das sozialistische system seit vielen jahren am ende ist.
 
@MxH: Vllt habe ich mich etwas falsch ausgedrückt. Natürlich will ich keinen Krieg, ich meine mit Knall einen wirtschaftlichen Zusammenbruch und den des Euro.
 
dieses zeigt, das die EU für den bürger NICHT gut ist in jeglicher form! die eu verstöst gegen ihre eigenen vertraglich verbrieften menschenrechte! die eu ist für ein polizeistaat ähnliches gebilde, das demokratie behindern will, bzw auflösen will. die EU zeigt damit das sie für totalitäre strukturen steht.
 
ich bin dafür, das die vorratsdatenspeicherung testweise bei politikern eingeführt wird und bei jeglichem internationalen verdacht auf irgendwelche strafttat, auch wenn keine schuld vorliegt, jegliche kommunikationsmittel beschlagnahmt werden um zu prüfen ob wirklich diese "politiker" nicht selber schuld an einer solchen straftat sind, das die mal merken was für einen dummen und idiotischen dreck diese durchsetzen wollen. so eine verfahren sollte dann aber auch gut 5-6 monate andauern und erst dann bei 100% nicht zutreffendem verdacht eine freigabe diese kommunikationsmittel wieder an diese "politiker" veranlasst werden.
glaub, da würden die sich erst mal drehen und wenden, das so ein solches einheitliches gesetzt niemals ans tageslicht kommt.
wenn jemand straftaten, terrorismus oder sonstiges über ein kommunikationsmittel wie telefon, internet usw vor hat, werden solche informationen sicherlich nicht in klartext übermittelt, also ist die speicherung solcher daten absolut sinnlos. sowie aufenthaltsorte können nicht nachgewiesen werden, wenn telefonzellen, btx, FM, WLAN usw genutzt wird. jedoch kann so die "firma brd" jegliche bürger vorverdächtigen und herr irgendwas im finanzamt, arbeitsamt, gericht, polizei oder sontigen einrichtungen, unschuldige bürger zu jederzeit nach freiem belieben ausspionieren und jegliche persönliche daten auslesen.
auch wenn man sagt, wieso soll ich als normal-guter-bürger der sich brav verhält angst haben? ein kleines alltagsszenarion reicht aus um bereits in verdacht und in eine straftat rein zu rutschen. derzeit sind immer mehr trojaner/viren/würmer unterwegs, da die hacker derzeit immer mehr botnetze aufbauen. schnell ist man selber durch sowas befallen, da keine antivirus-/firewall-software einen 100%igen schutz bietet. wird der eigene rechner über einen trojaner für einen angriff auf ein unternehmen genutzt, soll man 6 monate lang rückverfolgt werden können, nun liegt man dann in der beweißpflicht, das man dies nicht selber war, sondern ein fremdgesteuerter trojaner diese straftat begangen hat, also wird erst mal alles an computermaterial von der polizei beschlagnahmt um diesen zu prüfen. danach stellt sich sicher raus, das man unschuldig ist, jedoch hat jeder auf seinem pc irgendwas an MP3s, gefährlichen internetlinks, downloads von youtube oder irgendwelcher software liegen, auf die man dann nachträglich wegen mangelnder lizenzen strafbar gemacht werden kann. und genau das ist ein kern, was die wollen, weil somit die "staats"-kassen wieder gefüllt werden und erfolge bei strafermittlungen verzeichnet werden. wegen dem vorwand "terrorbekämpfung" usw kann so eine vorratsdatenspeicherung gar nicht eingeführt werden, da in deutschland (siehe diversen polizeistatistiken) die rate an terroranschlägen so extrem gering ist, das es is pro jahr nicht mal eine hand voll dieser vorfälle registriert sind. das einzige was die "politiker" unter terrorbekämpfung verstehen könnten wären rechts-/linksradikale planungen verschiedener bürgeraufstände weil dem bürger die versklavung durch den staat auf den sack geht.
wenn deutschland eine demokratie sein will, dann hat das volk zu entscheiden, was es will und nicht ein paar durchgeflippte politiker die event noch fremdgelenkt werden von industrie, alliierten und dem behinderten gedanken daran, das wir immer noch für den 2ten weltkrieg schuld bekennen sollen.
kein anderes land ist so dumm wie wir (damit meine ich die politiker) und bindet sich immer wieder solche hürden auf. über den vietnam-krieg redet keiner mehr im gegenteil, alles patrioten, der inszinzierte irak-krieg wird sogar noch gehuldigt, terroranschläge auf das eigene land, werden einfach fremden unter die schuhe geschoben und genutzt um das eigene land nationaler zu machen usw.
bin mal gespannt wann das alles mal ein ende nimmt, sowie ist wahlbetrug in deutschland eh schon normal, kann mir keiner sagen, das mit dieser politik jeder bürger jedes jahr voll zufrieden ist und ab und an mal zwischen SPD und CDU/CSU wechselt ...
 
"Weise nachgewiesen" ?!
 
Ich sehe das als direkter Angriff auf unsere nationale Verfassung seitens der EU. Wenn die EU sich damit durchsetzt, dann sehe ich kaum noch Chancen für unsere Demokratie, bzw. werden immer mehr Bürger für den Ausstieg aus der EU votieren, falls die EU selbst nicht umgestaltet wird in Richtung mehr Demokratie.
 
Die EU diktiert, die EU verprasst, die EU verschwendet, die EU hat eine kaputte Währung - wofür brauchen wir die EU gleich? Dann lieber Geld umtauschen müssen und Grenzkontrollen, ums mal überspitzt zu formulieren...
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