Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich

Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen - viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde. Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.


Die Vorratsdatenspeicherung stoße weiterhin auf große Ablehnung und die Aktion habe die Menschen mobilisiert. Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden, erklärte Markus Beckedahl vom Lobbyverband der Netzaktivisten "Digitale Gesellschaft". "Das ist ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten", sagte er.

Nach einem Schub zum Start der Petition flachte die Zahl der neu hinzukommenden Unterzeichner Ende August erst einmal ab. Zusätzliche Maßnahmen zur Mobilisierung brachten dann zwar wieder etwas Schwung in die Sache, allerdings sah es bis vorgestern so aus, als ob die 50.000 Mitzeichner nicht bis heute erreicht werden. Die Aktivisten setzten dann aber zum Schlusssprint an: Insbesondere via Twitter wurde von zahlreichen Nutzern massiv Werbung für die Unterzeichnung gemacht. Das Wachstum der Petentenzahl legte dadurch noch einmal kräftig zu und am heutigen frühen Nachmittag wurde die 50.000-Marke geknackt. Petition VorratsdatenspeicherungEntwicklung der Zahl der Mitzeichner Die Netzaktivisten wollen die verbleibende Zeit bis zum 6. Oktober nutzen, um noch weitere Unterstützer zu gewinnen. Mit einem größeren Bonus an überzähligen Mitzeichnern kann immerhin deutlich gemacht werden, dass das Anliegen des Petenten auch von einer großen Zahl von Bürgern mitgetragen wird.

In der kommenden Sitzungswoche wird sich der Bundestag außerdem noch einmal mit der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes befassen. Gegen das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte sich massiver Widerstand formiert. Unter anderem auch die 134.000 Mitzeichner der damaligen Petition setzten in Verbindung mit verschiedensten anderen Protesten durch, dass die Regelung gekippt und einer der bisher größten Erfolge der Netzaktivisten errungen wurde. Mit Blick auf die Abgeordneten des Bundestages sagte Beckedahl: "Ob sie hieraus wirklich etwas gelernt haben, können sie jetzt unter Beweis stellen." Bundestag, Petition Bundestag, Petition
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