Neue Anhörung zum Fall Assange begann heute

Recht, Politik & EU In London fand heute eine erneute gerichtliche Anhörung statt bezüglich des schwedischen Auslieferungs-Antrages gegen den Wikileaks-Sprecher Julian Assange statt. Dessen Anwälte hoffen, die bisherigen Freiheitseinschränkungen im Laufe der Verhandlungen kippen zu können. Dafür fahren sie eine mehrstufige Strategie. So stellen sie erneut die Befürchtung in den Raum, eine Abschiebung nach Schweden könnte nur ein erster Schritt zu einer Überführung ihres Mandanten in die USA sein.

Dort bestünde für Assange zumindest eine theoretische Lebensgefahr. Einige rechtsgerichtete Politiker hatten immerhin wegen der letzten Wikileaks-Veröffentlichungen die Todesstrafe für den Kopf der Plattform gefordert. EU-Staaten dürfen aber niemanden an ein Land ausliefern, in dem diesem die Todesstrafe droht.

Weiterhin wollen die Anwälte das Auslieferungsersuchen generell anfechten. Ein solches könne nur gestellt werden, wenn gegen einen Verdächtigen auch ein Verfahren angestrengt wird, hieß es. Die schwedische Justiz hatte in der Vergangenheit allerdings stets gesagt, man wolle Assange nur zu einer Vernehmung ins Land holen.

Auch Verfahrensfehler führen die Anwälte ins Feld. So hätte man bis heute keine vollständige Akteneinsicht erhalten, was in einem rechtsstaatlichen Verfahren allerdings zwingend vorgeschrieben ist.

Unterstützung erhält Assange außerdem von Sven-Erik Alhem, dem ehemaligen Oberstaatsanwalt Schwedens. Dieser hatte das Hin und Her dreier Staatsanwältinnen hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Wikileaks-Sprecher kritisiert und wird in London als Zeuge auftreten.
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