WTO kippt EU-Zölle auf LCDs & Multifunktionsdrucker

Recht, Politik & EU Die Welthandelsorganisation WTO hat die Europäische Union angewiesen, Zölle auf verschiedene Elektronikprodukte wieder abzuschaffen. Es geht um jährliche Beträge im Milliarden-Bereich. Folgt die EU der Anweisung nicht, kann es allerdings deftige Strafen geben. Mit deutlichen Verlusten hat Brüssel also in jedem Fall zu rechnen. Die Entscheidung der WTO geht auf eine Beschwerde seitens der USA, Japans und Taiwans zurück.

Die drei Staaten beriefen sich auf einen Vertrag zwischen 70 Staaten aus dem Jahr 1996. In dem "Information Technology Agreement" hatte man sich gegenseitig zugesichert, keine Zölle auf eine große Bandbreite von IT-Produkten zu verlangen. Insbesondere High End-Technologien sollten so vorangebracht werden.

Die EU stufte allerdings Set-Top-Boxen für den TV-Empfang, die auch über eine Internet-Verbindung verfügen, Flachbildschirme und Multifunktionsdrucker als Produkte ein, die nicht unter die Zollbefreiung fällt. Sie begründete dies damit, dass es sich hierbei nicht um High End-Technik handelt, sondern um Produkte, die auf vergleichsweise alten Technologien basieren.

Deshalb wurde auf sie ein Zoll zwischen 6 und 14 Prozent des Preises erhoben - zu Unrecht, die der Schiedsausschuss der WTO nun entschied. Die EU hat nun 60 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Allerdings gilt es als unsicher, ob dies geschieht, denn auch innerhalb des europäischen Staatenbundes sind die Zölle inzwischen stark umstritten.
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