Google will via WTO gegen Chinas Zensur vorgehen

Recht, Politik & EU Der Suchmaschinenbetreiber Google versucht nun auch auf der politischen Bühne gegen die Zensur-Verpflichtungen seitens der chinesischen Regierung vorzugehen. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur 'Bloomberg'. Über die Lobbyorganisationen Computer & Communications Industry Association und First Amendment Coalition wurde das Thema auf die Tagesordnung der US-Regierung gebracht. Diese prüft nun die Forderung, bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde einzulegen.

Die von der chinesischen Regierung geforderten Zensurmaßnahmen seien eine unzulässige Einschränkung der von den WTO-Mitgliedern zugesicherten Gewerbefreiheit, so die Argumentation Googles. Chinesische Unternehmen würden dadurch gegenüber ausländischen Internet-Firmen bevorteilt.

"Wir prüfen das", erklärte der US-Handelsbevollmächtigte Ron Kirk. Allerdings merkte er an, dass es bei dem Thema eher um eine Frage der Informationsfreiheit und weniger um eine Beschränkung der Gewerbefreiheit handle. Daher ist durchaus noch fraglich, ob die US-Regierung Google auch vor der WTO Rückendeckung gibt.
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