CDU will Recht auf Privatkopie weiter einschränken

Recht, Politik & EU Die CDU will das Recht auf die Anfertigung von Privatkopien weiter einschränken. Es soll ausdrücklich eine Grenze einer maximal zehnfachen Vervielfältigung festgehalten werden. Das geht aus einem Interview hervor, das die Monika Grütters, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, mit der Zeitschrift 'Promedia' führte. Die Weitergabe der Kopien soll sich außerdem auf den engeren Familienkreis und den Privatgebrauch beschränken.

"Die Privatkopie soll zulässig bleiben, wenn man nachweisen kann, dass Kopien für den engeren Familienkreis und Privatgebrauch gemacht werden. Deshalb dürfen 10 Kopien nicht überschritten werden", sagte sie. Eine Weitergabe an einen guten Freund würde damit beispielsweise verboten.

Wie dies konkret umgesetzt und kontrollierbar gemacht werden soll, sagte Grütters nicht. Dies wäre im Grunde aber nur möglich, wenn die Verbreitung von DRM-Systemen massiv ausgebaut würde und Wiedergabegeräte zusätzlich eine Authentifizierungs-Funktion für die jeweiligen Nutzer bieten würden.

Im Zuge dessen forderte Grütter auch die Einführung von "wirksameren Mechanismen für die Sanktionierung" von Verstößen gegen eine solche Regelung. "Das funktioniert meines Erachtens noch nicht richtig", sagte sie.

Die Musikindustrie hatte kürzlich versucht, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im Urheberrecht festgehaltene Recht auf die Anfertigung von Privatkopien vorzugehen. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch.
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