Netzpolitische Opposition in der Union formiert sich

Unionspolitiker, die bisher durch Klientel-Politik für die Medienindustrie auffielen, erhalten nun organisierten Gegenwind aus den eigenen Reihen. Eine Reihe von Mitgliedern der CDU und der CSU, darunter auch verschiedene Bundestagsabgeordnete, haben sich in der "Initiative Faires Urheberrecht" zusammengeschlossen.
Die Grundlage für den Zusammenschluss bilde das Selbstverständnis, dass das Internet für die Beteiligten Teil des Alltags sei, "sei es als wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug unserer politischen Arbeit oder Forschungsgegenstand", hieß es. Unter dieser Voraussetzung wollen sich die Unionsmitglieder in die kommenden Überarbeitungen von Urheberrechtsgesetzen einbringen, die bisher vor allem darauf abzielen, die Position der Medienindustrie zu zementieren und die Rechte der Internetnutzer zu beschneiden.

"Wir treten dafür ein, dass das Urheberrecht verständlicher wird, dass das Fair-Use-Prinzip Einzug findet und wir lehnen Netzsperren ab", fasst Alexander Kurz, Sprecher der Initiative, die drei Leitlinien zusammen. Man verstehe die eigenen Positionen allerdings vor allem als Anstoß für die parteiinterne als auch die öffentliche Debatte und wolle den netzpolitischen Kurs der Union prägen.

Ein Anlass zur Gründung der Initiative ist explizit auch die kürzlich von Siegfried Kauder erneut aufgestellte Forderung nach einer Abschaltung des Internet-Zugangs bei Urheberrechtsverletzungen. Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind", sagte Kurz. Allerdings dürfte auch der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin dafür gesorgt haben, dass es in der Union einen stärkeren Druck gibt, sich netzpolitisch neu zu positionieren.

"Wir stellen heute zunehmend fest, dass ein Urheberrecht des vordigitalen Zeitalters nicht mehr auf die heutige Welt passt", sagte der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, der ebenso zu den Initiatoren gehört, wie die Abgeordneten Dorothee Bär und Thomas Jarzombek. "Wir müssen nun dringend darüber nachdenken, wie wir das Urheberrecht der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit anpassen können", fuhr Tauber fort. Dies erfordere vor allem einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern. Cdu, Union Cdu, Union
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