Internet-Aktivisten fordern von FDP Standhaftigkeit

Recht, Politik & EU Die Unionsparteien und die FDP beginnen heute in Berlin mit ihren Koalitionsverhandlungen. Viele Internet-Aktivisten schauen dabei gespannt auf die Haltung der Liberalen zu Bürgerrechten. In den letzten Monaten positionierte sich die FDP deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Netzsperren. Außerdem betonte man, dass man den generellen Kurs zu mehr Überwachung und einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten im Bereich der inneren Sicherheit nicht mittragen wolle.

Die Position der Unionsparteien steht hingegen für einen gänzlich anderen Kurs. Eine Rücknahme der bereits beschlossenen Maßnahmen lehnen diese ab und bringen sogar weitere grundlegende Verschärfungen ins Gespräch, wie beispielsweise die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Piratenpartei forderte die FDP daher in einer Stellungnahme auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben. "Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet", hieß es.

Verschiedene Aktivisten wollen dem heute auch öffentlich Nachdruck verleihen. Ab 14 Uhr soll deshalb vor der Landesvertretung Nordhrein-Westfalen in der Berliner Hiroshimastraße, wo die Koalitionsverhandlungen stattfinden, eine "Mahnwache für Bürgerrechte" durchgeführt werden. Aufgerufen haben unter anderem der Datenschutzverein FoeBuD, die Arbeitskreise Zensur und Vorratsdatenspeicherung und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS).
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren74
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Dinner für Spinner
Dinner für Spinner
Original Amazon-Preis
14,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
10,00
Ersparnis zu Amazon 33% oder 4,99
Nur bei Amazon erhältlich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden