Internet-Aktivisten fordern von FDP Standhaftigkeit

Recht, Politik & EU Die Unionsparteien und die FDP beginnen heute in Berlin mit ihren Koalitionsverhandlungen. Viele Internet-Aktivisten schauen dabei gespannt auf die Haltung der Liberalen zu Bürgerrechten. In den letzten Monaten positionierte sich die FDP deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Netzsperren. Außerdem betonte man, dass man den generellen Kurs zu mehr Überwachung und einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten im Bereich der inneren Sicherheit nicht mittragen wolle.

Die Position der Unionsparteien steht hingegen für einen gänzlich anderen Kurs. Eine Rücknahme der bereits beschlossenen Maßnahmen lehnen diese ab und bringen sogar weitere grundlegende Verschärfungen ins Gespräch, wie beispielsweise die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Piratenpartei forderte die FDP daher in einer Stellungnahme auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben. "Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet", hieß es.

Verschiedene Aktivisten wollen dem heute auch öffentlich Nachdruck verleihen. Ab 14 Uhr soll deshalb vor der Landesvertretung Nordhrein-Westfalen in der Berliner Hiroshimastraße, wo die Koalitionsverhandlungen stattfinden, eine "Mahnwache für Bürgerrechte" durchgeführt werden. Aufgerufen haben unter anderem der Datenschutzverein FoeBuD, die Arbeitskreise Zensur und Vorratsdatenspeicherung und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS).
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