FDP will Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen

Recht, Politik & EU Die FDP hat es sich laut einem Artikel der 'Osnabrücker Zeitung' zum Ziel gesetzt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit kippen zu wollen. Abgesehen davon sprechen sich die Liberalen gegen die Online-Durchsuchung von Computern und gegen das Gesetz für Internet-Sperren in einem 17-seitigen Eckpunktepapier aus. Als Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sympathisiert die FDP mit dem als Quick-Freeze bezeichneten Verfahren.

Verbindungsdaten müssten bei dem Quick-Freeze-Verfahren von den Dienstanbietern nur in besonders schweren Fällen von Kriminalität für eine kurze Zeit gespeichert werden. Die jeweiligen Behörden erhalten dabei nur nach einem richterlichen Beschluss einen Zugriff auf diese Daten. Auf diese Weise will man verhindern, dass "alle Bürger unter Generalverdacht gestellt" werden.

Letztlich stellt sich die FDP mit dieser Entscheidung klar gegen die aufgestellten Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung wollte er laut Medienberichten die geschaffenen Sicherheitsgesetze erweitern. Gemeint ist damit unter anderem die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationen.
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